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Arbeitsberichte 2004/2005
Dezember 2004 bis März 2005
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Archiv
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Übersicht
- CDU-Fraktionsvorsitzende Christine
Lieberknecht besuchte Wahlkreis 18
 mehr
- Feuerwehrverein Eisfeld - Partner des
Nachwuchses, Organisator von Festen
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- Wichtige Entscheidung für die
Fränkische Leuchte
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- Dr. Krapp: Industrial Investment
Council hat beachtliche Ansiedlungserfolge für Thüringen
erreicht
mehr
- Geheime Abstimmung im Kreistag:
Eishausen fällt als Schulstandort durch
mehr
- Behördenstrukturreform:
"Künftig schneller und noch bürgernäher"
mehr
- Behördenstrukturreform:
Reformpapier "Streichorgie ohne Konzept"
mehr
- Behördenstrukturreform: Mit
blauem Auge davongekommen
mehr
- MdL Dr. Michael Krapp zum SPD-Antrag
4/590
mehr
- Grußwort zur Preisverleihung
"Sterne des Sports"
mehr
- Gedenkworte anlässlich des 60.
Jahrestages der Bombardierung von Hildburghausen
mehr
- Einstellungsstopp im
Landesverwaltungsamt heftig kritisiert
mehr
- Bildung und Betreuung neu
ordnen
mehr
- CDU-Klausurtagung beförderte
Einsparpotenziale und neue Finanzierungsideen
mehr
- Es ist ein guter Jahresanfang
mehr
- Finanzlage äußerst
schwierig
mehr
- Neujahrsempfang in Eisfeld
mehr
- Pressemitteilung des Ausschusses
für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
mehr
- Entscheidung über
Schließung von Gerichtsstandorten vertagt
mehr
- Neujahrsfeuer am Straufhain - Das
neue Jahr zünftig begrüßt
mehr
- Weihnachtsfeier des Sozialverbandes
VdK im Seniorenclub Hildburghausen
mehr
- Gedenkfeier "15 Jahre
Grenzöffnung zwischen Rieth und Zimmerau"
mehr
- Gefragt - gesagt: Michael Krapp,
Landtagsmitglied
mehr
- Bericht zum Aktionstag
Grundschulhorte
mehr
- Eröffnung des Schulversuchs
"Duale landwirtschaftliche Berufsausbildung und Abitur"
mehr
- Besuch der Feintechnik GmbH
Eisfeld
mehr
- Redebeitrag von Dr. Michael Krapp zum
Antrag 4/394 der PDS-Fraktion
mehr
- Bericht zum Landtagsplenum
mehr
- Besuch einer Bürgergruppe aus
dem Wahlkreis 18 des Thüringer Landtages
mehr
- Bergwachtfeier anlässlich der
Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Oskar Seifferth
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- Drei Fragen an: Michael Krapp,
Mitglied des Landtages
mehr
- 19. CDU-Landesparteitag in
Weimar
mehr
- Einweihung der Biogasanlage
Rappelsdorf
mehr
- Ehrenamtsgala des Landkreises
Hildburghausen
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Hildburghausen, 31. März 2005
Währenddem so mancher in der Osterwoche noch dem Winter
im alpinen Gelände nachläuft, hat sich die Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag entschlossen, den Frühling in
Südthüringen zu suchen. Den hat sie tatsächlich gefunden: im
Wahlkreis 18 ihres Fraktionskollegen Dr. Michael Krapp. Pünktlich hatte
sich der Sonnenschein eingestellt, so dass einem vollen Tagesprogramm im
Heldburger Unterland nichts im Wege stand.
Der Besuch begann in der
Hermann-Lietz-Schule Haubinda, für die sowohl Frau Lieberknecht als auch
Dr. Krapp zeitweise als Kultusminister verantwortlich waren. Der Schulleiter
Herr Werner konnte zusammen mit Stiftungsvertretern, Schülern (trotz
Osterferien!) und dem Bürgermeister Riedel einen regelrecht
aufblühenden "Schulstaat" präsentieren. Der bayrische Gast und
Nachbar Staatssekretär Jürgen W. Heike nahm erfreut zur Kenntnis,
dass auch Schülerinnen und Schüler aus Bayern gerne an diese Schule
gehen. Die beiden Thüringer Kultusminister a.D. freuten sich, dass die
nicht unerheblichen Fördermittel des Freistaates offensichtlich gut
"angekommen" sind. Der Bürgermeister bestätigte, dass die
Hermann-Lietz-Schule nicht zuletzt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Region
sei.
In der kleinsten Stadt Thüringens - in Ummerstadt - fand der
Besuch seine Fortsetzung. Ziel war zunächst das Gewerbegebiet und hier die
Firma OKE GmbH. Wenn auch der Firmennahme wenig aussagt, sitzt doch wohl jeder
auf deren Produkten. Jedenfalls produziert dieses Unternehmen Kunststoffprofile
für Sitzmöbel aller Art in aller Welt. Das Präsentations-Skelett
eines Sessels offenbarte die ansonsten verdeckten Teile, die hier "am laufenden
Band" aus den Extrudern gezogen werden. Die Firma aus dem
Niedersächsischen hat nach Aussage des Geschäftsführers Dirk
Helling gute Erfahrungen mit dem Standort Ummerstadt gemacht - insbesondere mit
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Region - und wird auf absehbare Zeit
hier weiter produzieren. Das freut besonders Bürgermeisterin Bardin und
die anwesenden Stadträte.
Danach traf man sich im Rathaus und besuchte
das Büro der "Initiative Rodachtal e.V.", die sich
grenzüberschreitend um die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und die
kulturelle Identität der Region kümmert. Die bereit liegenden
Prospekte informierten die Gäste über die vielfältigen
abgeschlossenen bzw. geplanten Projekte von Streufdorf bis Seßlach. Dr.
Rausch trug die Probleme vor, die sich aus Änderungen der
Länderfinanzierung auf ILEK-Basis ergeben und die Nutzung der EU-Mittel in
Frage stellen könnten. Dieses Problem wird im Wahlkreisbüro in
Hildburghausen noch genauer zu beraten sein.
Das Ummerstädter Rathaus
verfügt natürlich auch über eine "Rathausschänke", die die
Besuchergruppe nach gut Südthüringer Art versorgte. Zu diesem
Arbeitsessen stieß auch die Kindergartenleiterin Frau Winkelmann hinzu,
weshalb man zusammen mit dem Bayrischen Staatssekretär J. W. Heike das
Problem der grenzübergreifenden Belegung dieser Kindertagesstätte
beraten konnte. Für die Thüringer Seite war interessant zu
hören, dass mit dem neuen Bayrischen Kindergartengesetz die Rechte der
Eltern auch hinsichtlich Wahlfreiheit des Kindergartens gestärkt werden.
Das könnte dem Ummerstädter Kindergarten - der z.B. auch in
Seßlach anerkannt ist - zugute kommen. Allerdings ist das Einvernehmen
aller beteiligten Kommunen notwendig, wofür man aber gute Chancen
sieht.
Nach dem Essen führte die Bürgermeisterin ihre Gäste
durch das sehr schön wieder hergestellte historische Zentrum von
Ummerstadt, das wegen seiner einmaligen Fachwerkarchitektur immer öfter
auch von Touristikbussen und Individualtouristen angelaufen wird. Der Streit
zwischen dem Straßenbauamt und dem Denkmalschutzamt über die
Deckenausführung der allein noch nicht rekonstruierten Marktstraße
(Landesstraße) sollte zu lösen sein. Der Denkmalschutz ist für
ein Ensemble wie diese Altstadt auf der einen Seite unabdingbar, behindert aber
auf der anderen Seite auch moderne Nutzungsanforderungen. So können auch
die Besitzer der Gehöfte z. B. nicht uneingeschränkt Solaranlagen auf
ihren Dächern anbringen. Der Stadtrat hat deshalb die Idee eines
"Bürgerkraftwerkes" entwickelt, mit dem auf einem das Stadtbild nicht
beeinträchtigenden Grundstück eine Solarfarm unter Beteiligung
interessierter Bürger errichtet werden könnte. Diese Idee verdient
alle Unterstützung, war man sich einig.
Der Stadtrundgang beinhaltete
noch zwei weitere Höhepunkte: die Stadtkirche mit Klangprobe der Orgel und
das Stadtbrauhaus mit dem Ansetzen des neuen Bieres. Beide Orte sind Ausdruck
jahrhundertealter Südthüringer Traditionen, die in Ummerstadt immer
wieder von Generation zu Generation weitergegeben werden. Dafür ist allen
Beteiligten, die das ehrenamtlich tun, herzlich zu danken.
Nach kurzer
Fahrt Richtung Norden erreiche die Besuchergruppe die Kurklinik Bad Colberg.
Geschäftsführerin Frau Münch berichtet beim Rundgang durch die
Klinik über das neue Geschäftsmodell, was den aktuellen
Herausforderungen an die Kurlandschaft Rechnung tragen soll. Dabei spielen
Änderungen in der Gesundheitsgesetzgebung, in der
Bevölkerungsentwicklung und die Internationalisierung des Kurwesens
jeweils eine wesentliche Rolle. Neben Umbauten in der Kurklinik selbst wird vor
allem der Neubau eines Hotels notwendig werden, um den erfolgreichen Weg in die
Zukunft zu finden.
Abschließend warf die Fraktionsvorsitzende auf
Vorschlag des Wahlkreisabgeordneten einen Blick in die Vergangenheit. Gemeinsam
besuchte man die Gedenkstätte Billmuthausen. Dr. Krapp konnte berichten,
dass er als Oberschüler mehrfach Gast im Schullandheim Billmuthausen war,
bis dieses wegen Grenznähe 1961 geschlossen und in den folgenden Jahren
das ganze Dorf geschliffen wurde. Als Gründungsmitglied des
"Fördervereins Gedenkstätte Billmuthausen e.V." hat er mit dafür
gesorgt, dass beim Gelände des ehemaligen Friedhofs eine würdige
Gedenkstätte entstanden ist. Viele Gäste nutzen dankbar die
Informationstafeln, um sich über dieses traurige Kapitel der Deutschen
Geschichte zu informieren. Einige inakzeptable Schmierereien dokumentierten
aber auch, dass ewig Gestrige unter uns sind, die wir nicht tolerieren
können und dürfen.
Fotos
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Feuerwehrverein Eisfeld
Partner des
Nachwuchses, Organisator von Festen
Freies Wort Hildburghausen, 16. März
2005
EISFELD - Vielfältig sind die Aufgaben, denen sich der
Feuerwehrverein Eisfeld in den vergangenen Jahren gestellt hat. Daran sollen
auch künftig keine Abstriche gemacht werden, versicherte der alte und neue
Vorsitzende Udo Renner auf der Jahreshauptversammlung am Freitag.
Mit 113
Mitgliedern gehört der Feuerwehrverein Eisfeld sicher zu den
zahlenmäßig stärksten Vereinen des Werrastädtchens. Und
auch von seinem selbst auferlegten Arbeitsprogramm her gibt es wohl nur wenige
Vereine, die ein solches Arbeitspensum bewältigen.
So lief über
viele Jahre die gesamte Vorbereitung und Durchführung des Kuhschwanzfestes
über den Feuerwehrverein, bis sich Ende 2003 der "Verein zur
Förderung des Kuhschwanzfestes" gründete. Und auch die jährliche
Inszenierung der Eisfelder Laienspieler wurde organisatorisch vom
Feuerwehrverein abgesichert, ehe auch da ein eigener Verein aus der Taufe
gehoben wurde.
"Personell hat sich da wenig geändert", so Udo Renner,
"alle Mitglieder des Feuerwehrvereins, die zuvor aktiv beim Kuhschwanzfest
mitgewirkt haben oder als Laienspieler auf der Bühne standen, tun das auch
weiterhin. Doch die Gesamtverantwortung für Kuhschwanzfest und
Laientheater hat den Feuerwehrverein allmählich überfordert.
Schließlich haben wir laut Satzung eigentlich eine andere Aufgabe, der
wir uns jetzt wieder ausschließlich widmen wollen."
Und diese Aufgabe
ist die Unterstützung der aktiven Feuerwehr, und das in vielerlei
Hinsicht. Bei Veranstaltung wie dem Tag der offenen Tür im
Feuerwehrgerätehaus am 1. Mai wollen die Vereinsmitglieder das Bild der
Feuerwehr in der Öffentlichkeit darstellen und so einiges für die
Mitgliederwerbung oder Nachwuchsgewinnung tun. Zu dieser
Öffentlichkeitsarbeit gehören auch solche Veranstaltungen wie das
Osterfeuer mit Fackelzug zur Siegeshöhe (in diesem Jahr am 26. März
um 19 Uhr) oder das in diesem Jahr erstmals geplante Sommersonnenwendfeuer am
25. Juni, ebenfalls auf der Siegeshöhe.
Ein Schwerpunkt der
Vereinsarbeit ist die Unterstützung der Jugendfeuerwehr. Dazu gehört
die Vorbereitung auf den Jugendleistungsmarsch, damit die eigenen Jugendlichen
im Wettstreit mit den über 40 Jugendfeuerwehren des Landkreises einen
guten Platz belegen. Auch das jährlich veranstaltete Zeltlager für
die Jugendfeuerwehr wird von den Mitgliedern des Feuerwehrvereins getragen.
Der Spielmannszug der Eisfelder Feuerwehr hat im Verein seine Heimstatt
gefunden. Bei vielen Veranstaltungen wie dem Kuhschwanzfest oder dem 1. Mai,
aber auch bei Auftritten außerhalb der Region vertreten die Musiker die
Stadt Eisfeld würdig und sollen deshalb auch künftig mit der
Unterstützung durch den Verein rechnen können.
Zufrieden mit der
Arbeit und dem Engagement der Vereinsführung scheinen die 113
Vereinsmitglieder zu sein, denn die Neuwahl erbrachte keine Veränderungen.
Alle bisherigen Leitungsmitglieder hatten sich wieder zur Wahl gestellt und
erhielten ohne Gegenstimme erneut das Vertrauen der Mitglieder. So werden in
den nächsten vier Jahren Udo Renner als Vorsitzender (der das Amt seit
zehn Jahren in der nunmehr vierten Wahlperiode ausübt), Andreas Wicht als
sein Stellvertreter, Annerose Walz als Kassenwart, Reinhard Bauer als
Schriftführer und Kurt Leipold für Versorgungsaufgaben bei
Veranstaltungen tätig sein. Zum Vorstand gehören noch die drei
"gesetzten Vertreter" - der Stadtbrandinspektor, der Jugendwart und der
Vertreter des Spielmannszuges. WOLFGANG SWIETEK
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Freies Wort Hildburghausen, 12. März
2005
VON KATJA SEMLEIT
HELDBURG - Wer hätte damit
gerechnet? Auf der Veste Heldburg soll ein Traum verwirklicht werden. Und der
heißt "Deutsches Burgenmuseum". Was sich da um die Fränkische
Leuchte tut, ist eine große Chance für Burg, Stadt und Region. Diese
Chance haben nun die Hausherrin, die Stiftung Thüringer Schlösser und
Gärten, und der Förderverein "Veste Heldburg" beim Schopfe gepackt.
Zehn Institutionen und Vereinigungen haben gestern den Trägerverein
"Deutsches Burgenmuseum Veste Heldburg" aus der Taufe gehoben. Damit nimmt der
Traum, von Prof. Ulrich Großmann, Leiter des Germanischen Nationalmuseums
Nürnberg und Vorsitzender der Wartburg-Gesellschaft, Gestalt an. "So weit
waren wir noch nie." Der Wissenschaftler lächelt. Vor sieben Jahren
träumten er und die Mitglieder der Wartburg-Gesellschaft den Traum des
Deutschen Burgenmuseums zum ersten Mal - und verloren ihn nie aus den Augen.
Sie überlegten, planten und konkretisierten, konzentrierten sich erst auf
ein Objekt in Bayern - die Cadolzburg. Doch dort scheiterten die Verhandlungen.
Die Zeit der Heldburg kam. Und in sie verliebten sich die
Wartburg-Gesellschaftler. Prof. Großmann spricht von drei guten
Argumenten, mit der er die Wahl der Wartburggesellschaft begründen
könne. Das erste ist der funktionierende Förderverein, das zweite die
zweifelsfrei vorteilhafte Lage der Fränkischen Leuchte und das dritte sind
die konstanten Besucherzahlen. Immerhin statten jährlich 30 000 Menschen
der Veste einen Besuch ab. Künftig sollen es noch mehr werden, denn auf
der Burg wird es voran gehen. Zwar in kleinen, dennoch festen Schritten, wie es
Anita Schwarz ausdrückt, die als Bürgermeisterin der Stadt Bad
Colberg-Heldburg nun zur Vorsitzenden des Trägervereins bestimmt wurde.
Kleine, feste Schritte - damit meint die Heldburgerin, dass Schritt für
Schritt weiter saniert wird. Die nächste Etappe wird der zweite Fluchtweg
aus dem Französischen Bau sein: die kleine Wendelstiege soll saniert
werden. Mit kleinen, festen Schritten meint sie das, was die
Wartburg-Gesellschaft sich konzeptionell vorstellt. Und das ist, den Burgenbau
im hohen und späten Mittelalter im gesamten Deutschen Sprachraum zu
dokumentieren. An Modellen - einem Thüringer Beispiel, einem aus dem
Niederrheinischen und einem aus Bayern oder Baden Württemberg. Die Veste
Heldburg dient als Anschauungsobjekt. Prof. Großmann konkretisiert: "2007
soll die erste Ausstellung zu sehen sein - mit Fotos, Plänen, Modellen."
Zwar werden keine Originale gezeigt, aber immerhin. Und dieser ersten
Exposition werden andere folgen, das ist sicher. 3000 Quadratmeter
Ausstellungsfläche sind avisiert. Auch eine Fachbibliothek soll auf der
Veste eingerichtet werden - auch, um später einmal Forschungen vor Ort
betreiben zu können. Bis 2011 wird jedoch die eigentliche Eröffnung
des Deutschen Burgenmuseums auf der Fränkischen Leuchte warten
müssen. Erst dann hat das, was bisher nur in den Köpfen existiert,
Gestalt angenommen. Nicht nur die Heldburger sind gespannt. Auf dem Burgberg
ist ein Stein ins Rollen gebracht worden. Und der ist gewaltig - so, wie die
Veränderungen, die auf die Burg warten. Wer hätte damit
gerechnet?
Die Gründungsmitglieder:
Deutsches
Historisches Museum, Germanisches Nationalmuseum, Wartburg-Gesellschaft, Stadt
Bad Colberg-Heldburg, Kreis Hildburghausen, Förderverein Veste Heldburg,
Initiative Rodachtal, IHK-Südthüringen und Kreissparkasse
Hildburghausen. Finanzieller Motor des Projekts ist die Nürnberger
Versicherungsgruppe.
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Ausschuss für Wirtschaft, Technologie
und Arbeit
Dr. Krapp: Industrial Investment Council hat beachtliche
Ansiedlungserfolge für Thüringen erreicht
Erfurt, 11. März 2005
Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
hat sich in seiner heutigen Sitzung umfassend von der Landesregierung über
den Thüringer Ausbildungspakt 2005 informieren lassen. Die
Ausschussmitglieder sind auf Grund der großen Bedeutung des Themas
übereingekommen, die Entwicklung der Verhandlungen intensiv zu verfolgen
und sich im Mai erneut über den Sachstand informieren zu lassen.
Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit Fragen der Finanzierung und
Ausrichtung der wirtschaftsnahen Forschung in Thüringen befasst. Die
Empfehlungen der Expertenkommission, die im vergangenen Jahr eine Evaluierung
der Thüringer Wissenschaftslandschaft vorgenommen hatte, wurden im
Hinblick auf ihre Auswirkungen für die wirtschaftsnahen
Forschungseinrichtungen diskutiert. Dabei waren sich die Mitglieder des
Ausschusses einig, dass diese Einrichtungen einen integralen Bestandteil der
hiesigen Forschungslandschaft darstellen und einen wichtigen Beitrag für
den Innovationsstandort Thüringen leisten. Der Ausschussvorsitzende Dr.
Krapp unterstrich zugleich die Bedeutung internationaler wissenschaftlicher
Kontakte, durch die die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen weitere
Entwicklungsimpulse erfahren könnten.
Des Weiteren hat sich der
Ausschuss über die Arbeit des Industrial Investment Council (IIC) in
Thüringen informiert. Der IIC unterstützt, berät und organisiert
nationale und internationale Unternehmensansiedlungen in ausgewählten
Wirtschaftssektoren im gesamten Bereich der neuen Länder. Finanziert wird
der IIC von den fünf neuen Ländern sowie mit maßgeblicher Hilfe
des Bundes. Der Ausschussvorsitzende Dr. Krapp zeigte sich
außerordentlich erfreut, dass der IIC beachtliche Erfolge bei der
Ansiedlung von international operierenden Wirtschaftsunternehmen in
Thüringen erreicht habe.
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Freies Wort Hildburghausen, 10. März
2005
VON GEORG SCHMIDT
HILDBURGHAUSEN - Entsetzen einerseits,
Genugtuung andererseits, vor allem aber Ratlosigkeit bestimmten die Szene im
Kreistag am Dienstagabend, als Landrat Thomas Müller das Ergebnis der
Abstimmung über die Zukunft der Regelschule Gleichamberg/Straufhain
verkündete: Sein Antrag, den Verbund aufzulösen und nur noch am
Standort Eishausen eine Regelschule zu betreiben, war gescheitert.
In
geheimer Abstimmung votierten 17 Kreistagsmitglieder für Eishausen und 18
dagegen; einer machte seinen Stimmzettel ungültig. Das knappe Resultat
besagt nüchtern, dass Eishausen durchfiel, nicht aber, dass damit
automatisch "Gegenkandidat" Gleichamberg den Zuschlag als künftig einziger
Regelschulstandort erhält. Offen bleibt daher, wie es im neuen Schuljahr
2005/2006 weitergeht und wie das Schulnetz dann strukturiert wird.
Müßig ist es indes, zu orakeln, ob es bei einer offenen Abstimmung
das gleiche Resultat gegeben hätte. Der Antrag von Gleichambergs
Bürgermeister Günther Köhler, geheim abzustimmen, hatte eine
Mehrheit von19 zu 14 gefunden und war vor allem von der CDU-Fraktion
gestützt worden, aus welchen Gründen auch immer. Dass das Ergebnis
kontra Eishausen dann - wenn auch hauchdünn - ausfiel, überraschte
Insider so sehr nicht mehr. Denn vor dem Gang zur Urne hatten die Fraktionen in
einer zehnminütigen Auszeit ihre Reihen (neu) geordnet.
"Jetzt haben
wir ein Problem", musste ein perplexer Landrat konstatieren, dessen so
schlüssiger Beschlussentwurf nicht mehrheitsfähig war und der selbst
in der eigenen Fraktion nicht ausreichend Rückhalt fand. Müller
hätte bei offener Abstimmung jedem in die Augen schauen können, aber
so ...
Stichhaltige Argumente
Dass es knapp werden
könnte mit der Standortwahl, hatte sich bereits in den seit Monaten
laufenden Beratungen des Bildungsausschusses angedeutet. Mit 4 zu 3 Stimmen
hatte der Ausschuss für Eishausen plädiert und vorgeschlagen, dass ab
1. August 2005 alle Schüler des bisherigen Schulbezirkes der Regelschule
Gleichamberg/Straufhain die Schule im Straufhain-Ort Eishausen besuchen. Dem
Ausschuss - und nicht nur ihm - erschien es als sinnvoll, die Konzentration an
einem Standort aus pädagogischer, schulorganisatorischer und
wirtschaftlicher Sicht vorzunehmen. In beiden Schulgebäuden des Verbundes
in Gleichamberg und Eishausen werden derzeit 158 Schüler unterrichtet.
Jedes der beiden Gebäude für sich bietet die räumlichen
Voraussetzungen, all diese Schüler aufzunehmen. Dass der Ausschuss
Eishausen favorisierte, war vor allem geringeren Betreiberkosten und
kostengünstigerer Schülerbeförderung geschuldet. "Bei dieser
sensiblen Entscheidung hat es sich der Ausschuss nicht leicht gemacht und alle
Argumente bewertet. Es war sehr schwierig, aber eine Entscheidung darf heute
nicht aufgeschoben werden," erklärte Ausschussvorsitzender Heiko Rosenbaum
(CDU) eingangs der Diskussion.
Schlagabtausch
Landrat Thomas Müller gab
sich zu diesem Zeitpunkt noch recht entspannt und verkündete ein Novum:
"Erstmalig überhaupt haben Lehrer und Schulleitung gesagt, mit zwei
Schulgebäuden darf es nicht noch ein Jahr weitergehen; der Kreistag muss
alles tun, um diesen Zustand zu beenden."
Die Debatte nutzten dann vor
allem die Kreistagsmitglieder und Bürgermeister Günther Köhler
(Gleichamberg) und Horst Gärtner (Straufhain), ihre zumeist schon
bekannten Argumente für ein Verbleiben der Schule in ihrer Gemeinde
vorzutragen. Die Widersacher, die pikanterweise beide der Fraktion FDP/Freie
Wähler angehören, zeigten sich unnachgiebig und kompromisslos, wobei
zuweilen auch Fakten ins Feld geführt wurden, die an den Haaren
herbeigezogen schienen.
Als Köhler dann überraschend die geheime
Abstimmung beantragte, konterte Gärtner, es gebe dafür keine
ausreichenden Gründe. Jeder habe das Recht zu wissen, wie
Kreistagsmitglieder mit Argumenten umgehen - und dies in aller
Öffentlichkeit. Alles andere sei Versteckspiel, bei dem sich der
Verantwortung entzogen werde. Dass das Procedere mit dem bekannten Ergebnis
dann im Sinne Köhlers in Gang gesetzt wurde - daran konnte allerdings auch
Horst Gärtner mit seinem Veto nichts ändern.
Zurück in Ausschuss
Die Vorsitzenden aller
Fraktionen einigten sich daraufhin, die Problematik zurück in den
Ausschuss zu verweisen, der am 23. März tagen soll. Völlig offen ist,
zu welchem Ergebnis und Beschlussvorschlag dessen Mitglieder dann kommen und ob
sich tatsächlich etwas bewegt. Denn Pro und Kontra Eishausen oder
Gleichamberg sind längst ausgiebig erörtert worden. Oder gibt es eine
dritte Option, bei der beide Gemeinden leer ausgehen und die Regelschule
für immer verlieren? Dieser zufolge könnten die Schüler aus
Straufhain und Gleichamberg demnächst auch nach Römhild, Heldburg und
Hildburghausen fahren und in den dortigen Regelschulen unterrichtet werden.
Kreistagsmitglied Rolf Bartholomäus (CDU) jedenfalls deutete an, dass
diese Lösung "ein mutiger, konsequenter und überdies kostensparender
Schritt" wäre. Auf alle Fälle würde er erneute Debatten ums
Schulnetz in der Region Gleichamberg/Straufhain in ein paar Jahren ersparen.
Wenn der Kreistag in seiner April-Sitzung doch noch zu Stuhle in dieser
Angelegenheit kommen sollte, werden Schüler, Eltern und Lehrer klüger
sein.
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Freies Wort Hildburghausen, 7. März
2005
HILDBURGHAUSEN - Auf "prinzipiell positive Resonanz"
stößt die Behördenstrukturreform vom 1. März im
Landratsamt Hildburghausen.
In einer entsprechenden Pressemitteilung wird
betont, dass es grundsätzlich begrüßt werde, wenn
Behördenstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden, wie in diesem
Fall geschehen. Das gelte insbesondere auch in Kenntnis der demografischen
Entwicklung und der Finanzsituation an sich. Des weitern stehe im Mittelpunkt,
auch die Subsidiarität voranzubringen - also Aufgaben dahin zu verlagern,
wo sie am effizientesten und bürgerfreundlichsten erfüllt werden
können.
Für Landrat Müller kamen die getroffenen
Verfügungen nicht überraschend, gab es doch in den Wochen zwischen
der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dieter Althaus und den
jetzt vorliegenden Kabinettsentscheidungen vielfach interne Gespräche,
wird in der Pressemitteilung betont. Wörtlich heißt es: "So ist es
als Erfolg dieser Bemühungen zu werten, dass das Amtsgericht am Standort
Hildburghausen verbleibt und vor allem das künftige Landwirtschaftsamt -
zuständig für die Regionen Sonneberg, Schmalkalden/Meiningen und
Hildburghausen - seinen Sitz in Hildburghausen haben wird."
Ein kleiner
Wermutstropfen sei die Auflösung des Forstamtes in Hildburghausen (aus
ehemals 46 Forstämtern im Freistaat werden 28 entstehen), "wobei hier
jedoch gesagt werden muss, dass die Obliegenheiten auf die bestehenden
Forstämter in Schönbrunn und Heldburg verteilt werden", wird
betont.
"Eine große Herausforderung, die auf den Landkreis
Hildburghausen zukommen wird, ist die Übernahme von Angelegenheiten der
Umweltverwaltung (Auflösung des Staatlichen Umweltamtes in Suhl) sowie der
staatlichen Sozialverwaltung, die sich aufgrund der Auflösung des
Landesamtes für Soziales und Familie in Suhl (inklusive der
Versorgungsämter) ergibt", wird in der Pressemitteilung ausdrücklich
betont. Es werde in Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen jetzt darauf
ankommen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufgaben und
Personalübergabe sowie der dafür notwendigen Finanzausstattung
herzustellen. Landrat Thomas Müller sieht trotz der Aufgabenübernahme
die Chance, künftig Entscheidungen noch schneller und
bürgernäher realisieren zu können. (red)
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Freies Wort Hildburghausen, 4. März
2005
HILDBURGHAUSEN - "Kurzsichtigen Sparzwang" wirft der
PDS-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer der Regierung vor mit Blick auf die
Behördenstrukturreform. Als "Notreparaturen am Gesamtgefüge"
bezeichnet sein Kollege Uwe Höhn (SPD) die Reform.
Keinesfalls aber
teilen beide Politiker die Sichtweise von MdL Michael Krapp (CDU), der darin
eine "ausgewogene Lösung für Südthüringen" erkannt haben
will. Auf völliges Unverständnis trifft bei Kummer (Vorsitzender des
Umweltausschusses im Landtag) der Wegfall der Staatlichen Umweltämter.
"Die Pläne der Landesregierung, dabei sogar Aufgabenbereiche wie die
Aufsicht über Stauanlagen zu privatisieren, sind schlicht und einfach
verantwortungslos!", stellt der Abgeordnete fest. Außerdem
befürchtet Kummer in Zukunft eine Zunahme von Baumaßnahmen in den
Flussauen und damit eine massive Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn
die Entscheidungen darüber nur noch von den Kreisen gefällt werden
sollten.
Zudem hätten Erfahrungen der letzten Jahre ohnehin gezeigt,
dass vom Land immer mehr Aufgaben nach unten zu den Kommunen delegiert werden,
ohne dafür das notwendige Geld bereitzustellen - siehe Winterdienst -, so
Kummer.
Von der Strukturreform ist auch der Kreis Hildburghausen direkt
betroffen. Die Außenstelle des Landesamtes für Soziales und Familie,
die Außenstelle des Katasteramtes und das Forstamt Hildburghausen fallen
weg. "Für viele Bürger unseres Kreises werden mit dieser
Strukturreform die Wege zu ihren Ansprechpartnern in Behörden länger
und umständlicher" befürchtet der Abgeordnete. Außerdem werde
sich die Betreuung durch wegfallende Mitarbeiter verschlechtern: "So sollen in
den Forstämtern 15 Prozent des Personals abgebaut werden, jedes 5. Revier
fällt weg", so Kummer. Einzig positives Ergebnis für den Kreis sei
die Erhaltung des Landwirtschaftsamtes, welches durch den Wegfall des Meininger
Amtes personell verstärkt werde.
Gleich "mehrere Kritikansätze"
sieht SPD-Landtagskandidat Uwe Höhn in dem Reformkonzept. So bleibe
unklar, auf welcher Basis diese Behördenveränderungen vorgenommen
werden sollen. Es fehle eine klare Aufgabenanalyse und -kritik. Dazu freilich
müsse sich die Regierung "erst einmal im Klaren sein, welche Aufgaben das
Land in Zukunft von wem bewältigen lassen will", so Höhn. Erst daraus
abgeleitet ergebe sich ein Bedarf an Personal.
Dazu gehörten nach
Höhns Meinung auch die Landesstrukturen auf den Prüfstand - Stichwort
Zweistufigkeit der Verwaltung. Der kommunalen Ebene würde dann mehr
Verantwortung zufallen, diese müsse aber in die Lage versetzt sein, diese
zu erfüllen. Höhn: "Also darf auch das Thema Gebietsreform kein Tabu
sein. All diese Voraussetzungen lässt die Regierung vermissen. Im
Gesamtgefüge Land Thüringen werden ein paar Notreparaturen
vorgenommen, die zudem noch ein klares Konzept vermissen lassen."
Am Kreis
Hildburghausen sei der Kelch noch einmal vorüber gegangen, da die ohnehin
wenigen Landesbehörden bleiben, wie das Amtsgericht, oder gestärkt
werden wie das Landwirtschaftsamt. Die Veränderungen bei den
Forstämtern seien verkraftbar, schätzt Höhn ein. (rue)
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Freies Wort Hildburghausen, 3. März
2005
HILDBURGHAUSEN - Als "ausgewogene Lösung für den
Südthüringer Raum" schätzte gestern gleich nach Bekanntgabe
Michael Krapp (MdL) den Ausgang der Behördenstrukturreform ein.
Was
wird sich nun eigentlich ändern für den Landkreis? Die gute Nachricht
ist: Das Landwirtschaftsamt und auch das Amtsgericht bleiben erhalten. Die
schlechte Nachricht ist: Das Forstamt Hildburghausen wird aufgelöst und
auf die bestehenden Forstämter in Heldburg und Schönbrunn
aufgeteilt.
Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Krapp zu verstehen gab,
gebe es erste Überlegungen, das künftig gebündelte
Landwirtschaftsamt für Hibu, Sonneberg und - neu hinzu gekommen -
Meiningen im Gebäude des jetzigen Forstamtes Hildburghausen
unterzubringen. Von der Platzkapazität her wäre das Haus zumindestens
besser geeignet, bedürfte freilich ein paar "Schönheitsoperationen".
In der Auflösung des Versorgungsamtes und des Umweltamtes Suhl sah Krapp,
von Freies Wort befragt, keinerlei Einschränkungen, was den Service
gegenüber den Bürgern oder den Gemeinde- und Stadtverwaltungen vor
Ort betrifft. Es sei daran gedacht, so Krapp, diese Aufgaben schrittweise den
Landratsämtern zu übertragen. "Da wäre dann also sogar mehr
Bürgernähe als bislang", malte Krapp die Sache optimistisch.
Mittelfristig stelle er sich vor, dass in Sachen Umweltverwaltung zum Beispiel
zusätzlich kreisübergreifende Zweckverbände gebildet werden
könnten. Eine Erhöhung der Personalkosten in den Kreisverwaltungen
schloss Krapp aus: "Das muss schon das Land alles noch
regeln."
Kreisstadt-Bürgermeister Harzer gab sich gestern eben- falls
zufrieden mit jetziger Lösung. Schließlich sei Hildburghausen ganz
gut weggekommen dabei. Nun müsse man sehen, was im Sinne der Bürger
draus gemacht wird. PETRA RÜGHEIMER
Behördenstrukturreform
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MdL Dr. Michael Krapp zum SPD-Antrag
4/590
"Mitgliedschaft von Mitgliedern des Thüringer Landtags in
Aufsichtsgremien von Landesgesellschaften und Landesstiftungen"
Landtag Erfurt, 25. Februar 2005
Regelmäßig wie das Ungeheuer von Loch-Ness taucht
immer wieder ein Antrag auf mehr Beteiligung der Abgeordneten des
Thüringer Landtages in Aufsichtsgremien von Landesgesellschaften und
Landesstiftungen in diesem hohen Hause auf.
Diesmal zur Abwechslung von der
SPD, im Dezember des vergangenen Jahres hatte die PDS diese ungeheure Aufgabe
übernommen. Bereits damals hatte ich die Ehre, für unsere Fraktion
dazu zu sprechen. Ich habe heute nichts grundsätzlich neues dazu zu sagen,
kann aber auf aktuelle Erfahrungen von zwei Kolleginnen der SPD-Fraktion in
einem ähnlichen Gremium verweisen.
Zwar ist die AWO keine
Landesgesellschaft, aber anhand der teilweise öffentlich ausgetragenen
Auseinandersetzung zwischen Vorstands- vorsitzendem und Vorstandsmitgliedern
aus der SPD-Fraktion kann man - ohne hier irgend eine Wertung abgeben zu wollen
- erkennen, dass die Arbeit in solchen Gremien aus guten Gründen anderen
Regeln unterliegt, als die parlamentarische Arbeit. Das gilt auch für
Landesgesellschaften. Auch als Parlamentarier ist man als Gremienmitglied
zuerst den Gesellschaftszielen verpflichtet und nicht einer Fraktions- oder
Parteidisziplin.
Deshalb ist der Ansatz des vorliegenden SPD-Antrages, alle
im Landtag vertretenen Fraktionen bei der Besetzung von entsprechenden
Aufsichtsgremien zu berücksichtigen ordnungspolitisch falsch. Ein solches
Gremium ist eben kein Landtagsausschuss! Ein solches Gremium hat klar
definierte Sachaufgaben optimal im Interesse des Gesellschaftszwecks zu
erledigen und ist entsprechend effizient zu strukturieren.
Natürlich
sollen auch Abgeordnete des Landtages in Aufsichtsgremien von
Landesgesellschaften mitarbeiten, am besten dann, wenn sie in der
Gesellschaftsmaterie kompetent sind und das Gremium im Sinne des
Gesellschaftsziels sinnvoll ergänzen.
Auf keinen Fall kann man die
zwingende Beteiligung von Abgeordneten an Aufsichtsgremien der
Landesgesellschaften vorrangig damit begründen, dass auf diese Weise das
durch die Privatisierung geschmälerte, parlamentarische Kontrollrecht
wieder hergestellt wird. {Dass solch ein Ansinnen ins Auge gehen könnte,
zeigen mir die jüngsten Rücktritte von Kollegin Taubert und Kollegin
Becker von der SPD-Fraktion aus dem AWO-Vorstand.}
Wäre die AWO eine
Landesgesellschaft, wäre wohl eine Überprüfung durch den
Landesrechnungshof oder gar ein Untersuchungsausschuss fällig, wie z.B.
der Untersuchungsausschuss 3/2 zur Geschäftsführung der TSI und die
Aufsichtstätigkeit der Landesregierung dazu. Ich will damit sagen, dass es
gerade im Falle von Landesgesellschaften sehr wohl scharfe parlamentarische
Kontrollinstrumente gibt.
Natürlich ist es besser, wenn die
parlamentarische Kontrolle präventiv wirkt. Dazu steht das breite Spektrum
von Landtagsdebatten zu Struktur und Satzung geplanter Landesgesellschaften,
über die periodischen Beteiligungsberichte des Thüringer
Finanzministeriums bis zu mündlichen, kleinen oder großen Anfragen
zur Verfügung.
Übrigens wird die hier dargestellte Auffassung
durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer
Landtages aus dem Jahre 2000 gestützt, das aus gegebenen Anlass durch die
damalige PDS-Fraktion in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch für ein
Thesenpapier zum Thema Landesgesellschaften der Landtagspräsidentinnen und
-präsidenten aus dem Jahre 1999.
Deswegen lehnt meine Fraktion den
SPD-Antrag in der Drucksache 4/590 ab.
Schließlich möchte ich
noch auf den soeben angenommenen Antrag 4/570 der Landesregierung zum Vorsitz
von Minister Reinholz in der TTG eingehen. Auch für die Landesregierung
gilt, dass die Mitgliedschaft oder der Vorsitz von kompetenten Mitgliedern in
Aufsichtsgremien für entsprechende Gesellschaften sehr sinnvoll sein kann.
Auf eine personelle Trennung von Rechts- und Fachaufsicht einerseits und
Gremienmitgliedschaft andererseits ist dabei gegebenenfalls zu achten. Von der
Erfüllung dieser Bedingungen geht die CDU-Fraktion im vorliegenden Fall
aus, weshalb wir diesem Antrag zugestimmt haben.
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Grußwort von MdL Dr. Michael
Krapp
zur Preisverleihung "Sterne des Sports" in Silber
an den TSV
1911
Themar, 24. Februar 2005
"Um es endlich einmal herauszusagen, der Mensch spielt
nur, wo er in voller Bedeutung des Worts Mensch ist, und er ist nur da ganz
Mensch, wo er spielt."
Diese Erkenntnis Friedrich Schillers passt nicht
nur wegen des Schillerjahres gut zur heutigen Preisverleihung, sondern sie
trifft den Nagel auf den Kopf, wenn man nach dem persönlichen und dem
gesellschaftlichen Sinn von Vereinsarbeit fragt.
Im Verein suchen wir das
Spiel, insbesondere in Gemeinschaft, bei größtmöglichem Abstand
von der Alltagspflicht. Und wir tun recht so, Schiller ist unser Zeuge, wir
sind nur da ganz Mensch, wo wir spielen.
Das Spiel in diesem Sinne finden
wir aber nur dann in einem Verein, wenn wir uns dort willkommen fühlen.
Auch das ist Teil des eingangs zitierten Schillerwortes, denn wir spielen nur,
wo wir in voller Bedeutung des Wortes Mensch sind.
Sportvereine verbinden
beide Aspekte des Schillerwortes auf das beste. Natürlich wollen wir im
Sportverein im wahrsten Sinne des Wortes spielen - mit dem Ball auf dem Rasen,
am Netz oder vor dem Schläger, mit den Skiern oder den Rollern an den
Füßen.
Aber dieses Spiel wird uns nur gelingen, wenn wir im
Sportverein Freunde finden, wenn sich im Sportverein Generationen begegnen und
wenn niemand ausgegrenzt wird. Das Spiel im Sinne Schillers beinhaltet nicht
nur den Sieg im sportlichen Wettbewerb, sondern auch die gemeinsam verkraftete
Niederlage; es strebt nicht nur sportliche Höchstleistungen sondern auch
Gesundheit und Wohlbefinden an; es sieht Erfolge auch im praktizierten
Umweltschutz und dem ehrenamtlichen Engagement für die Kommune.
Ich
finde es eine prima Idee, dass sich die Spitzen des Deutschen Sportbundes und
der Volksbanken Raiffeisenbanken zusammengetan haben, und im Sinne dieses
ganzheitlichen Verständnisses von Sportvereinen den Preis "Sterne des
Sports" gestiftet haben.
Und ich freue mich, dass der zweitgrößte
Verein im Landkreis Hildburghausen, der TSV 1911 Themar den Preis "Sterne des
Sports" in Silber zugesprochen bekommen hat - herzlichen Glückwunsch! Der
Verein hat sich diesen Preis mit seiner hervorragenden Arbeit bei der
langjährigen Förderung von Nachwuchs in den Abteilungen
Fußball, Badminton, Volleyball und beim Neuaufbau der Skater-Abteilung
ehrlich verdient. Hier gilt tatsächlich: "Kinder im Verein in guten
Händen", und "in guter Form" - wie ich angesichts manchen
Übergewichts an unseren Schulen hinzufügen möchte.
Ich
wünsche dem TSV 1911 Themar auch in Zukunft den Elan und Schwung, der
immer wieder junge Mitglieder zum Mitmachen begeistert. Und nach einer
schönen Feier heute zum silbernen Stern wünsche ich für den
Bundesausscheid des Wettbewerbs "goldene Aussichten".
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Hauptfriedhof Hildburghausen, 23. Februar
2005
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von
Hildburghausen, heute vor 60 Jahren warfen Flugzeuge der Alliierten Bomben auf
Hildburghausen ab. Mehr als 200 Menschen mussten fern der Frontlinien ihr Leben
lassen in einem Krieg, der in das Land seines Ursprungs zurückgekommen
war. Im Gedenken daran versammeln sich heute Hildburghäuser
Bürgerinnen und Bürger zur Stunde des Angriffs auf dem Stadtfriedhof
an den Gräbern der Toten.
Als Vorsitzender des Volksbundes Deutscher
Kriegsgräberfürsorge e.V. in Thüringen möchte ich mich in
dieses Gedenken einreihen. Der Volksbund ist die älteste deutsche
Friedensbewegung und pflegt seit Ende des 1. Weltkrieges die Erinnerung an die
Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft als Mahnung zum Frieden unter den
Völkern und zur Achtung der Würde und der Freiheit der
Menschen.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen, die
noch heute unter dem unwiederbringlichen Verlust leiden. Die Zeit von 60 Jahren
bringt es mit sich, dass nicht mehr alle Zeitzeugen leben. Um so wichtiger ist
es, das Vermächtnis dieser Toten über die Generationen zu bewahren.
Deshalb werden Kriegsgräber auf Dauer erhalten und gepflegt, was sich der
Volksbund vor allem im Ausland, aber in Zusammenarbeit mit den Kommunen auch im
Inland zur Aufgabe gemacht hat.
Es ist erfreulich, dass sich jedes Jahr
viele Jugendliche im Rahmen internationaler Sommerlager des Volksbundes an der
Pflege von Kriegsgräbern beider Weltkriege im In- und Ausland beteiligen.
Diese Arbeit stiftet Frieden zwischen den Völkern über die
Kriegsgräber hinweg, nicht zuletzt auch durch persönliche
Freundschaften mit ausländischen Jugendlichen. Wer solche Sommerlager
erlebt hat, ist immun gegen Nationalismus, Extremismus und
Gewaltverherrlichung.
Ich bin dankbar, dass auch hier in Hildburghausen die
Gräber der Kriegstoten gepflegt sind und aus gegebenen Anlässen wie
heute in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Sie geben den
Opfern ihre Würde zurück und erneuern für die nachfolgenden
Generationen die Verpflichtung, nie wieder die Verletzung der
Menschenwürde zuzulassen.
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Freies Wort Hildburghausen, 16. Februar
2005
HILDBURGHAUSEN - Ganz anders als sein CDU-Kollege Krapp
sieht PDS-Landtagsabgeordneter Tilo Kummer den vorliegenden Haushaltsentwurf
für das Jahr 2005. Heftig kritisierte Kummer im Gespräch mit Freies
Wort die Lesart Krapps, der "nun so tut, als schenke die CDU-Fraktion den
Kommunen 30 Millionen - Fakt ist, sie streichen dann immer noch 190 Millionen
Euro im kommunalen Finanzausgleich", erboste sich Kummer.
Das Land
konsolidiere seinen Haushalt auf kosten der Städte und Gemeinden im
Freistaat Thüringen unterstreicht er.
Es ehre Herrn Krapp, sich
für die Genehmigung des Kreishaushaltes Hildburghausen eingesetzt zu
haben, so Kummer weiter, aber er frage sich besorgt auf welcher Grundlage diese
Genehmigung erfolgt sei, wo es doch noch keinen genehmigten Landeshaushalt
gibt.
Die Stadt Hildburghausen dagegen sei fast gerügt worden, weil
sie schon vorfristig einen Haushalt beschlossen hatte, noch bevor ein Kreis-
oder Landeshaushalt fest steht, rief Kummer in diesem Zusammenhang in
Erinnerung, Es gehe ja auch nicht nur um die 190 Millionen Euro schlechthin,
sondern um weitere im Haushalts-Strukturgesetz versteckte Probleme, die in den
kommenden Jahren nur noch unbefriedigend gelöst werden können, so
Kummer. Etwa was den Altlastenfonds oder wasserwirtschaftliche Strukturen
betreffe.
Zu wenig Personal
Den verfügten
Einstellungsstopp im Landesverwaltungsamt bezeichnete Kummer bei allem Zwang zu
sparen als falsch. Als Beispiel nannte er fatale Folgen für die dringend
nötige Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten (TWS). "200 müssten
ausgewiesen werden; dafür gibt es im ganzen Landesverwaltungsamt nur zwei
Mitarbeiter - und die haben schon allein mit der Ausweisung aller Schutzgebiete
im Zusammenhang mit der Talsperre Leibis bis 2006 zu tun", so Kummer.
Das
bedeute für den Landkreis Hildburghausen, dass aufgehobene TWS etwa in 20
Jahren neu gewidmet seien. Ein Unding für den Umweltexperten Kummer, denn
über einen so langen Zeitraum hinweg werde es für manche Reservoire
zu spät sein, wegen der Bebauung ringsum oder etwa durch Autobahn- und
Straßenbau.
Dann ging Tilo Kummer auf das leidige Thema Winterdienst
ein: "Mit welchem Recht sollen die Kommunen das bezahlen?" Es reiche schon,
dass man ihnen die Trägerschaft für weitere Landesstraßen
aufgezwungen habe, kritisiert Kummer scharf. Das sei wieder einmal die "typisch
Erfurter Sichtweise, die den Südthüringern auf die Füße
fällt", so Kummer weiter. Er kritisierte auch Andreas Trautvetters laxe
Bemerkungen, als einige Bürgermeister von Rennsteiggemeinden ihren Schnee
in Erfurt abkippten, um auf das Problem "Winterdienst" aufmerksam zu
machen.
Insgesamt gehe es darum, "hierzulande wieder eine solidarische
Verteilung der Lasten hinzukriegen", fasste Kummer zusammen. Die von der PDS
vorgeschlagene Vermögenssteuer werde immer wieder - wegen des angeblich zu
hohen Verwaltungsaufwands - abgelehnt. Für das Kassieren von
Praxisgebühr oder das ALG II scheue man diesen Aufwand dagegen offenbar
nicht.
PETRA RÜGHEIMER
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Freies Wort Hildburghausen, 10. Februar
2005
Um die Frage der so genannten Schuljugendarbeit in den
Klassenstufen 5 bis 10 ist derzeit ein heftiger Streit entbrannt - offenbar
auch in den Reihen der CDU selbst. Nachdem vom Land bereits seit längerem
angestrebt wird die Horte zu kommunalisieren, soll nach Vorstellungen des
Kabinetts um Ministerpräsident Dieter Althaus nun auch die
außerunterrichtliche Betreuung der Haupt- und Realschüler sowie
Gymnasiasten in absehbarer Zeit in die Verantwortlichkeit der Kommunen
übergehen. Darüber informierte bei seinem kürzlichen
Gespräch mit der Lokalredaktion der CDU-Landtagsabgeordnete für den
Wahlkreis 18, Michael Krapp.
Neue Pflichtaufgabe
Der hat dagegen nichts
einzuwenden, fordert aber mit Nachdruck: "Wenn wir diese Aufgabe
kommunalisieren, dann muss sie im Thüringer Schulgesetz fest geschrieben
werden." Nur so werde sie als Pflichtaufgabe verstanden und die Kommunen
entsprechend mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, unterstreicht Krapp. Er
habe das schon während seiner Amtszeit als Kultusminister gefordert, und
er werde auch jetzt von dieser seines Erachtens wichtigen Forderung nicht
abrücken.
Weniger, aber mehr als in Sachsen
Überdies
merkte Krapp im Gespräch an, dass die Finanzlage in Thüringen sich
auch auf diesem Sektor keineswegs gebessert habe. Waren im Doppelhaushalt
2003/04 noch 8,4 Millionen für außerunterrichtliche Angebote an den
Schulen im Finanztopf, sei diese Summe jetzt um 2,4 Millionen Euro
zusammengestrichen worden. Das sei zwar immer noch mehr pro Schüler, als
im Nachbarland Sachsen, aber nicht befriedigend, so Krapp. Honorar und auch
Sachmittel sollen aber auch weiterhin vom Land bezahlt werden, stellte der
CDU-Landtagsabgeordnete klar. Im weiteren Gesprächsverlauf ging Michael
Krapp auch auf das von der Bundesregierung aufgelegte Programm ein, welches vor
allem auf den Neubau von Gesamtschulen abzielte. Krapp: "Als das ins
Gespräch kam, bin ich gleich persönlich nach Berlin zu Frau Bulmahn
gefahren." Er habe dort klar gemacht, das das Gesetz - so wie ursprünglich
angedacht - für die neuen Länder nicht tauge.
Einiges gelaufen
Krapp: "Wir brauchten keine neuen
Schulen sondern Finanzmittel, um die vorhandenen Schulgebäude entsprechend
für die Ganztagsbetreuung auszustatten." Er sei froh, dass es offenbar
viele ostdeutsche Kollegen so gesehen hätten, meint Krapp. Entsprechend
sei der Gesetzentwurf modifiziert worden. Gerade hier im Landkreis Hibu sei in
dieser Richtung etliches gelaufen, etwa in Themar oder der Kreisstadt.
(rue)
Konzept "Bildung und Betreuung von 2 bis
16"
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Freies Wort Hildburghausen, 8. Februar
2005
von Petra Rügheimer
HILDBURGHAUSEN - Nach der
CDU-Klausurtagung sieht es nun offenbar für die Kommunen im Freistaat
wieder etwas freundlicher aus, was die Finanzzuweisungen vom Land
Thüringen betrifft. Beim Besuch in unserer Lokalredaktion am Montag
rechnete Michael Krapp, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 18, vor, dass
durch Einsparungen in der Landesverwaltung sowie Umschichten und Neuordnen des
Haushalts den Städten, Gemeinden und Landkreisen rund 60 Millionen Euro
mehr als ursprünglich angedacht zur Verfügung stehen
könnten.
Das ist zwar erst die Hälfte dessen, was die
SPD-Landtagsfraktion während ihrer Klausurtagung an Einsparpotenzialen im
Landeshaushalt gefunden hat, wie Landtagsabgeordneter Uwe Höhn
kürzlich wissen ließ, aber immerhin. "Wir haben das Angebot der SPD
geprüft, leider mussten wir einiges als nicht so solide kalkuliert
einschätzen, wie das uns gegenüber behauptet wurde", schätzt
Krapp ein und wollte nichts weiter zu den SPD-Angeboten sagen im Gespräch,
weil er es auch "im Moment nicht im Detail präsent" habe.
Statt dessen
war er des Lobes voll über die Haushaltsführung im Landkreis
Hildburghausen. Er selbst habe sich beim Innenminister dafür ins Zeug
gelegt, dass man den eingereichten Haushalt der Hildburghäuser
Kreisverwaltung auch möglichst rasch genehmigt – nicht erst, wenn der
Landeshaushalt beschlossen wird. Krapp: "Damit ist der Landkreis Hildburghausen
als erster im Freistaat auch finanziell handlungsfähig für 2005."
Besondere Anerkennung verdiene, dass der Kreistag nur eine 2,01-prozentige
Erhöhung der Kreisumlage beschlossen habe, obwohl der nicht gedeckte
Finanzbedarf des Landkreises bei über fünf Prozent liege, meinte
Krapp.
31,6 Millionen Euro wolle die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
durch diverse Umschichtungen im Haushalt des Landes zu Gunsten der Kommunen
gewinnen. So sollen nach ihren Vorstellungen etwa die
Vorweg-Schlüsselzuweisungen - ohnehin bislang nur kreisfreien Städten
und Mittelzentren wie Hildburghausen vorbehalten -, von bisher 16,5 Millionen
Euro auf nur noch fünf Millionen Euro reduziert werden. Statt dessen wird
das Geld den allgemeinen Schlüsselzuweisungen zugeschlagen, die sich dann
auf 25 Millionen Euro erhöhen, erläuterte Krapp. 18,75 Millionen Euro
bekämen die Kommunen mehr, 6,25 Euro die Landkreise.
Weitere 25
Millionen sollen über Personaleinsparungen gewonnen werden, das habe der
Ministerpräsident bereits fest gelegt, wie Krapp informierte. Es werde
zunehmend Teilzeitangeboten oder dem Wunsch von Mitarbeitern entsprochen, ein
Jahr oder länger auszusetzen.
Fünf Millionen können ferner
gespart werden durch Minderausgaben im Sozialhilfe-Lastenausgleich, bedingt
durch die Neuregelungen beim ALG II. Auch bei den globalen Mittelausgaben soll
noch gespart werden und durch besseres Zinshandling (Umschuldung von Krediten
etwa) sollen weitere zehn Millionen Euro eingespart werden. Vier Millionen bei
der Pflegeversicherung und weitere sieben Millionen beim Blindengeld sollen
ebenfalls eingespart und den Kommunen zu Gute kommen. Gerade letzteres, so
Krapp, habe zu heftigen Diskussionen geführt. "Aber wir tun beim
Blindengeld ja nichts anderes, als die Zuwendungen auf das gesetzlich
vorgeschriebene Maß zurück zu schrauben", so unterstreicht Krapp.
Weitere sechs Millionen Euro sollen nach Vorstellungen der Fraktion in den
einzelnen Ressorts der Ministerien eingespart werden, wie Krapp
erläuterte.
Auf die Frage, ob nicht das Landesverwaltungsamt in Weimar
ganz eingespart werden könne als Mittelbehörde, antwortete Krapp: "In
den 90-er Jahren ist darüber schon einmal viel diskutiert worden. Für
die Einteilung in Regierungsbezirke – wie in Bayern – ist
Thüringen einfach zu klein." Das Landesverwaltungsamt habe sich als
"effiziente Bündelungsbehörde" bislang auch gut bewährt. Im Land
Brandenburg zum Beispiel gebe es weder Regierungsbezirke noch
Mittelbehörde – dafür seien "Ministerien und Kreisverwaltungen
eben mehr aufgebläht", so Krapp.
Freies Wort
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Freies Wort Hildburghausen, 2. Februar
2005
UMMERSTADT - "Ich wünsche Ihnen vor allem Gesundheit,
den Rohstoff, aus dem man alles andere machen kann." Michael Krapp blickt in
die Runde, die sich am Sonntagabend in Ummerstadt zum Neujahrsempfang zusammen
gefunden hat. Bürgermeister sitzen da, der Hildburghäuser Landrat,
Stadträte, Bürger.
Sie alle haben die Gelegenheit beim Schopf
gepackt, gemeinsam zu feiern, sich zu unterhalten und dabei wichtige Kontakte
zu knüpfen.
Das ist auch für Bürgermeisterin Christine Bardin
ganz wichtig, denn lange ist sie noch nicht im Amt. Erst vor einem guten halben
Jahr zog sie ins Bürgermeisteramt ein. Aber passiert ist seitdem schon
einiges – Dank der Beschlüsse des alten, aber auch des neuen
Stadtrats.
Da ist beispielsweise der 2. Bauabschnitt in der Coburger
Straße. „Uns liegt die Schlussrechnung nun vor“, verkündet
Christine Bardin. 150.000 Euro habe er gekostet. 86.000 Euro verschlang
hingegen der Abbruch der Kaserne. Nicht abgerissen, sondern neu gebaut wurde
die Anbindung der Dornleite und der Schütt – für insgesamt
35.000 Euro. Die Städtebauförderung machte auch einiges möglich.
So beispielsweise, dass der Kirchhofsweg ausgebaut werden konnte. Ebenfalls
darunter fällt die Rathausdachsanierung, die mittlerweile fast
abgeschlossen ist. "Die dafür eingeplanten 250.000 Euro werden
übrigens deutlich unterschritten", ergänzt die Bürgermeisterin.
Sie rechnet mit Einsparungen von rund 80.000 Euro. Eine stolze Summe, die
anderswo wieder investiert werden kann. Ins Bürgermeisteramt zum Beispiel.
Investieren möchte Ummerstadt 2005 noch viel mehr. Beispielsweise sollen
Schäfer- und Untere Gasse saniert werden, ein weiterer Waldweg steht auf
dem Plan.
Besonders stolz aber sind die Bewohner der zweitkleinsten Stadt
Deutschlands auf ihren sanierten Kindergarten. 260.000 Euro wollten sie sich
das Bauprojekt kosten lassen, doch auch hier wurde preiswerter gewerkelt.
212.000 Euro standen am Ende zu Buche. Nicht zuletzt der städtische Bauhof
und die vielen freiwilligen Helfer haben dazu beigetragen, dass die Kosten
erheblich zu reduzieren.
Das, was dabei herausgekommen ist, konnten sich
alle am Sonntag anschauen. Eines fehlt noch: die Außenanlagen. Die sollen
in diesem Jahr an die Reihe kommen. Genau wie die Namensgebung – das
nächste große Fest. Genau wie das zum
Thüringisch-Fränkischen Wandertag, der im vergangenen Jahr nach
Ummerstadt führte. Stolz sind die Kleinstädter auch auf ihren
Adventsmarkt und die Vereine, die immer kräftig mit anpacken. "Die
Ummerstädter haben gezeigt, dass sie eine starke Gemeinschaft sind." Das
freut die Bürgermeisterin sehr. Und zu dieser starken Gemeinschaft
gehören auch die jungen Leute. Sie bringen sich ein, wo immer es geht,
organisieren zum Beispiel Kirchweih und Faschingstanz. Im vergangenen Jahr
haben sie ein Jugendförderprogramm aufgetan und wurden mit Zuschüssen
vom Land bedacht. Davon kauften sie Motorsägen, Holzspalter und manch
anderes, was für Waldeinsätze gebraucht wird. Und nun sind sie oft im
Wald anzutreffen, helfen ab und zu dem Revierförster Jens Freiberger. Am
Sonntag waren auch sie dabei beim Neujahrsempfang - sorgten - gemeinsam mit dem
Team der Rathausschänke – für das leibliche Wohl der
Gäste.
Und dann waren da noch zwei: Rolf Weißleder und Roland
Schäl. Otto Reutter hatten die beiden im musikalischen Gepäck - und
der erheiterte die Gäste. Eines ist klar: Das Jahr 2005 hat für
Ummerstadt sehr gut begonnen. (sam)
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Freies Wort Hildburghausen, 28. Januar
2005
von Petra Rügheimer
Trotz reger
Investitionstätigkeit hat die Kreisstadt in den letzten Jahren sparsam
gewirtschaftet, ihre Pro-Kopf-Schulden nahezu halbiert. "Aber irgendwann hat
sich's kaputt gespart", stellte Steffen Harzer angesichts der
Finanzkürzungen seitens des Landes verärgert fest.
HILDBURGHAUSEN - Mit großer Mehrheit bestätigte
der Stadtrat darum wohl auch eine entsprechende Willenserklärung zum Thema
Kommunalfinanzen, die der Bürgermeister als Beschlussvorlage am Mittwoch
auf den Tisch packte. Darin heißt es wörtlich: "Der Stadtrat
Hildburghausen fordert die Landtagsabgeordneten des Freistaates Thüringen
Partei übergreifend auf, im Rahmen der Beschlussfassung des
Landeshaushaltes 2005 ... von den im Kabinett der Landesregierung beschlossenen
Neuregelung zu Lasten der Kommunen Abstand zu nehmen und die Städte und
Gemeinden finanziell ... so zu unterstützen und auszustatten, dass diese
ihre öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen
können." Gäste der Stadtratssitzung waren auch die
Landtagsabgeordneten Michael Krapp (CDU) und Uwe Höhn (SPD). Während
Krapp die vorgesehenen Finanzkürzungen für die Kommunen als
"eigentlich machbar" bezeichnete, sprach Uwe Höhn von "verheerenden
Folgen".
Gleichwohl gestand Krapp zu, dass es immer eine "unangenehme
Situation ist, wenn Mittel gekürzt werden müssen". Dem Land
müsse jedoch zugute gehalten werden, dass es an den seit 2002 anhaltenden
Steuerausfällen die Kommunen Jahre lang nicht beteiligt und statt dessen
lieber neue Schulden aufgenommen habe. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von
inzwischen 5.900 Euro pro Thüringer seien die Kürzungen der
Kommunalfinanzen - und nicht nur dort - eine "Frage haushaltspolitischer
Vernunft", so Krapp.
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Neujahrsempfang in Eisfeld
2004 war
für die Stadt Jahr der höchsten Investitionen
Freies Wort Hildburghausen, 24. Januar
2005
von Christel Kühner
EISFELD - "Ja, es lebt noch"
sang der Chor der Regelschule "Otto Ludwig" und meinte damit "das schöne
Eisfeldchen". Die Gäste im Schloss-Saal sangen kräftig mit - und
schon hatte der Neujahrsempfang am Freitagabend seine optimistische
Einstimmung.
Nicht nur mit dem umgedichteten "Holzmichl" hatten die
Regelschüler, die traditionell den kulturellen Teil des Neujahrsempfangs
übernommen hatten, den Beifall auf ihrer Seite. Gut an beim Publikum kamen
auch die anderen Programmpunkte - ob das Blättern in der "Eisfelder
Zeitung" aus dem Jahre 1905, Lieder, Rezitationen, Instrumentalsoli oder
zünftige Blasmusik.
Der Schloss-Saal gelangte auch beim
diesjährigen Empfang hart an die Grenzen seines Fassungsvermögens.
Nicht nur Landrat Thomas Müller und die beiden Landtagsabgeordneten
Michael Krapp (CDU) und Uwe Höhn (SPD) gehörten zu den Gästen.
Bürgermeister Gerd Braun hieß Amtskollegen aus der Nachbarschaft,
Vertreter von Schulen, Kirche, Vereinen und Verbänden sowie von Handwerk
und Gewerbe herzlich willkommen, und natürlich Eisfelder Bürger, die
sich auf den verschiedensten Gebieten ehrenamtlich engagieren.
"2004 war
das Jahr der bisher höchsten Investitionen in unserer Stadt", zog Gerd
Braun ein Resümee über das vergangene Jahr. Mehr als 10 Millionen
Euro nämlich wurden für die Zukunft Eisfelds investiert, vor allem in
den Kanal- und Straßenbau, aber auch für die Komplettierung des
Gewerbegebietes Gromauer. Gesteckte Ziele wurden nahezu erreicht, fügte
der Bürgermeister hinzu, auch wenn der Straßenbau leider nicht
vollständig abgeschlossen werden konnte. Dank für das
überwiegende Verständnis und kooperative Zusammenarbeit galt allen
betroffenen Anliegern und auch den beteiligten Baufirmen. "In diesem Jahr wird
der Umfang der Arbeiten wesentlich kleiner sein", versprach Gerd Braun.
Natürlich sollen die Straßen wieder gut und vollständig
befahrbar sein. Durch das Südthüringer Straßenbauamt werden
zudem die Mühlgrabenbrücke am Hofsteg und die Werrabrücke
saniert.
Doch: Konkrete Investitionsaussagen sind für dieses Jahr
bislang kaum möglich. Vor dem Hintergrund der Landessparmaßnahmen
lastet auf Eisfeld wie auf jeder anderen Kommune erheblicher finanzieller
Druck. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird noch diskutiert und gestritten im
Land." Alle Ausgaben ständen daher auf dem Prüfstand, konstatierte
Gerd Braun.
Eisfelds Stadtoberhaupt schloss seine kurze Ansprache mit der
Bitte um stilles Gedenken für die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe
in Südostasien. Die Spendenbereitschaft möge nicht nachlassen,
wünschte er sich von den Bürgern - und machte auf die
Möglichkeit zum Spenden im Vorraum aufmerksam.
Landrat Thomas
Müller schloss sich dem Appell an. Der Landkreis werde sich, bei allen
organisatorischen Schwierigkeiten, dem Aufruf zu kommunalen Partnerschaften
anschließen, sagte er, und rief auch die Eisfelder dazu auf. Auf diese
Weise könne Hilfe für die Flutopfer ganz konkret werden. "Ganz sicher
haben wir dieses Jahr nicht so viel Geld zur Verfügung, wie wir
bräuchten", so Müller weiter. Doch das habe auch einen gewissen
Charme, denn man müsse dann viel mehr überlegen, was wofür
ausgegeben werde. Der Kreishaushalt sei noch nicht beschlossen, doch von einer
Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozent müsse ausgegangen werden. Wie
gut, dass die Zweifelder-Halle seit längerem steht! "Ich hoffe, dass der
Eisfelder Stadtrat auch 2005 kluge Entscheidungen fällt", meinte der
Landrat.
Michael Krapp wünschte den Eisfeldern vor allem viel Kraft, um
Schwierigkeiten zu überwinden und erinnerte an solche Werte wie Zuneigung
für Mitmenschen und Hilfe füreinander. Krapp ging zudem auf die
Initiative der IHK Südthüringen zu einem "Regionalmarketing
Thüringer Wald" ein. Unter einem entsprechenden Logo könnten nicht
nur der Tourismus, sondern auch Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur stehen,
meinte der Landtagsabgeordnete. Profitieren sollten seiner Meinung nach alle
davon.
Geehrt
Mit der Ehrenmedaille der Stadt Eisfeld
wurden während des Empfangs geehrt: Christa Stumpf, die eine schwerkranke
Dame in ihrer Nachbarschaft pflegt, Annette Müller, die seit vielen Jahren
eine Selbsthilfegruppe betreut, und die Geschäftsleitung der Feintechnik
GmbH für die mutmachende Firmenentwicklung. Robert Geyer und Werner Traut
von der FFw Waffenrod/Hinterrod wurden zu Ehrenwehrführern ernannt.
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Ausschuss für Wirtschaft, Technologie
und Arbeit:
Neustrukturierung von Landesgesellschaften /
Unternehmensverlagerung Brooks Automation GmbH nach Asien
Erfurt, 21. Januar 2005
Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
hat in seiner heutigen Sitzung unter anderem über die geplante Verlagerung
der Brooks Automation GmbH nach Asien beraten. Die Unternehmensleitung will
ihren Standort in Jena aufgeben und in Asien ansiedeln, weil dort die für
sie relevanten Märkte existieren. Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz
berichtete im Ausschuss, dass bei einer Unternehmensverlagerung anders als bei
einem Insolvenzverfahren Möglichkeiten wie "management buy out" oder
gezielte Förderinstrumentarien nicht anwendbar sind. Den Mitarbeitern, die
von der Unternehmensumsiedlung betroffen sind, soll im Rahmen der
Möglichkeiten bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen sowie bei
Qualifizierungsmaßnahmen geholfen werden.
Außerdem beriet der
Ausschuss über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur. Der von der Landesregierung vorgelegte 34. Rahmenplan
dafür sieht eine Konzentration der Fördermittel auf Maßnahmen
zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie von ausgewählten
Tourismusprojekten vor.
Intensiv beraten wurde über die
Neustrukturierung der Landesgesellschaften. LEG
(Landesentwicklungsgesellschaft) und Stift (Stiftung für Technologie,
Innovation und Forschung Thüringen) haben bereits die Tochtergesellschaft
BATT (Betrieb von Applikations- und Technologiezentren Thüringen
gegründet. Darüber hinaus ist die Gründung einer Technologie und
Management GmbH als Tochter von Stift und LEG geplant.
Bei der
Einführung des von der Europäischen Union vorgeschriebenen
Energiepasses für Gebäude ab Januar 2006 stehen als
Bemessungsgrundlage zwei unterschiedliche Modelle zur Wahl. Zum einen kann als
Grundlage der Energieverbrauch der vergangenen Jahre herangezogen werden, zum
anderen kann sich am Bedarf orientiert werden. In der Ausschusssitzung wurde
über die Vor- und Nachteile beider Modelle diskutiert. Eine
abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen.
Pressemitteilung (PDF)
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Erfurt, 20. Januar 2005
Der Ausschuss für Justiz, Bundes- und
Europaangelegenheiten hat in der heutigen Sitzung eine umfassende
Berichterstattung über Strafverfahren gegen Justizvollzugsbedienstete im
Zusammenhang mit Drogendelikten, Bestechlichkeit sowie weiteren Straftaten und
mögliche Missstände im Strafvollzug entgegengenommen. Die in
Einzelfällen bekannt gewordenen Sachverhalte stellen Ausnahmefälle
dar, die in keiner Weise für die gute und sachgerechte Arbeit der
Bediensteten im Strafvollzug repräsentativ sind. Anhaltspunkte dafür,
dass Strafverfahren gegen Vollzugsbedienstete einen besorgniserregenden Umfang
haben, bestehen nicht. Der Ausschuss nahm zu Kenntnis, dass entschieden gegen
den Drogenmissbrauch in Gefängnissen vorgegangen wird.
Außerdem
hat Justizminister Harald Schliemann dem Ausschuss über die Beratungen zur
möglichen Schließung von Landgerichten und Staatsanwaltschaften in
Thüringen berichtet. Der Antrag der SPD-Fraktion, keinen der Standorte
aufzulösen, wurde auf eine der kommenden Sitzung vertragt. Die
Ausschussmitglieder waren mehrheitlich der Auffassung, dass der vorgelegte
Beratungsstand noch nicht entscheidungsreif sei, insbesondere auch deshalb,
weil noch keine ressortübergreifende Konzeption von der Landesregierung in
das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. Diese hatte
Ministerpräsident Dieter Althaus in seiner Regierungserklärung im
September vergangenen Jahres angekündigt.
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Freies Wort Hildburghausen, 3. Januar
2005
STRAUFHAIN - Nun schon zum fünften Mal in Folge
begrüßten die Mitglieder des Freundeskreises der Burgruine
Straufhain am Neujahrstag Freunde und viele Wanderer an der Steinernen Bank bei
einem zünftigen Schwedenfeuer. Auch wenn der Schnee wiederum nur den
Gemeinden im Oberen Wald vorbehalten war, in allen anderen Orten des
Landkreises beim Jahreswechsel die Farben grün oder grau vorherrschten -
für eine Wanderung ins neue Jahr hinein war das Wetter bestens geeignet.
Milde Temperaturen und kein Niederschlag - die frische Luft war bestens
geeignet, den Silvesterkater loszuwerden. Fast einhundert Wanderer nutzten
diese Bedingungen für einen Spaziergang hinauf zur Burgruine Strauf - und
wurden wieder von den Mitgliedern des Freundeskreises, der sich den Erhalt
dieses steinernen Zeugen der Vergangenheit auf die Fahnen geschrieben hat, an
der Steinernen Bank mit einem Imbiss begrüßt. Die Feuer loderten zum
Aufwärmen, und auch der Glühwein erreichte die gleiche Wirkung.
Frisch gestärkt mit Bratwurst oder Brätel nahmen viele den Weg hinauf
zur Burgruine in Angriff - und wurden mit einem herrlichen Weitblick belohnt.
Für viele Besucher aus dem bayerischen Raum war dieser Besuch mit
Erinnerungen verbunden, hatten sie doch Jahrzehnte lang von ihren Orten den
Blick auf die Burg vor Augen, ohne den Burgberg je besteigen zu dürfen, da
dieser im unmittelbaren Sperrgebiet lag. Nun gehört ein Spaziergang
dorthin zu den normalsten Dingen des Alltags. Sich an die Zeit davor zu
erinnern, auch dazu nutzten die Mitglieder des Freundeskreises, die aus Orten
diesseits und jenseits der ehemaligen Grenze kommen, das neuerliche Treffen am
Fuße der Burgruine.
Ebenfalls zur Tradition geworden ist die
Veranstaltung im September zum Tag des offenen Denkmals, bei der in
geführten Wanderungen die Burgruine vorgestellt wird. (ws)
Freies Wort
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Hildburghausen, 18. Dezember 2004
Mehrfach war MdL Dr. Krapp bereits Gast des Sozialverbandes
VdK im Seniorenclub Hildburghausen. Gesprächsstoff gibt es immer genug:
von Versorgungsfragen der Kriegsopfer bis zu Hartz IV- Problemen reicht das
Spektrum. Auch heute gibt es Anlass, den Rechtsstaat dadurch lebendig zu
machen, dass Gerechtigkeit gesucht wird.
Aber gleichwohl dominiert diesmal
der Charakter der Weihnachtsfeier, zu der der Kreisvorsitzende Herr Schneider
MdL Dr. Krapp eingeladen hat. Fast hundert Gäste sind gekommen, dazu der
gemischte Chor aus Themar. Altbekannte Lieder erklingen; man fragt sich, warum
diese kaum noch in den Schulen erklingen.
Den kurzzeitigen Gedanken, als
Weihnachtsmann der Veranstaltung einen zusätzlichen Reiz zu verleihen, hat
der Abgeordnete Krapp schnell wieder zur Seite gelegt. Man weiß ja nie,
was dann die Presse schreibt... Aber ganz ohne wollte er auch nicht kommen, und
so hat er eine Kiste voll Tee und Süßigkeiten eingepackt und unter
die Gäste verteilt.
Allen VdK-Mitgliedern also eine gesegnete
Weihnacht und ein Gutes Neues Jahr 2004!
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Rieth/Zimmerau, 18. Dezember 2004
Vor genau 15 Jahren öffnete sich auch der Grenzzaun
zwischen Rieth (jetzt Ortsteil von Hellingen) auf Thüringer Seite und
Zimmerau (damals und jetzt Ortsteil von Sulzdorf an der Lederhecke) auf
Bayrischer Seite. Alle fünf Jahre will man dieses Ereignisses in
größerer Runde gedenken, dieses Jahr war es wieder so weit.
Die
Bürgermeister Lorenz Albert aus Sulzdorf und Norbert Wirsching aus
Hellingen hatten direkt an die ehemalige Grenze eingeladen, die man unschwer an
einigen belassenen Grenzhindernissen neben der neu hergerichteten Straße
erkennen kann. Neu waren ein Gedenkstein und eine Gedenktafel dazugekommen, die
rührige Bürger der Region angefertigt und angebracht haben.
Etwa
60 Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern waren der Einladung
gefolgt. Erinnerungen wurden ausgetauscht und auch einige kleine Reden und eine
Andacht gehalten. MdL Dr. Krapp erinnerte an das Wort der bewegenden Tage vor
15 Jahren: "Wahnsinn". Dieses Wort war Ausdruck der Euphorie dieser Zeit, die
auch in den Wochen und Monaten danach viele Schwierigkeiten überwinden
half.
Inzwischen sei man in den "Mühen der Ebene" angelangt, so Dr.
Krapp weiter im Blick auf die zu lösenden Probleme in Deutschland.
Gleichwohl dürfe man nicht vergessen, dass wir vor 15 Jahren Einigkeit und
Recht und Freiheit gewonnen haben, die gerade jetzt und in Zukunft "... des
Glückes Unterpfand" sind und sein werden.
Mit dem gemeinsamen Gesang
unserer Nationalhymne, die gerade diesen Gedanken musikalisch einkleidet,
beendeten man die Veranstaltung an der ehemaligen Grenze und trafen sich
traditionell zum Ausklang mit Kaffe und Kuchen, diesmal im Gasthaus zu Rieth.
In fünf Jahren will man wieder zusammenkommen, dann mit Abschluss in
Zimmerau.
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Freies Wort Hildburghausen, 17. Dezember
2004
Die angestrebte Kommunalisierung der Schulhorte
stößt auf heftige Gegenwehr in den Grundschulen. Freies Wort
hörte sich am gestrigen Hort-Aktionstag um.
Michael Krapp, Landtagsabgeordneter (CDU):
Man
muss über neue Sachverhalte diskutieren und dabei auch ordnungspolitische
Probleme berücksichtigen. Es kann bei einem Trägerwechsel der Horte
aber nur ein Kriterium geben: Dieser darf nicht zu Lasten der Schüler und
Familien gehen. Das einheitliche pädagogische Konzept von Grundschule und
Hort darf nicht in Frage gestellt werden.
Freies Wort
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Eisfeld / Hildburghausen, 16. Dezember
2004
Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten
Dieter Althaus, die Horte zu kommunalisieren, reagieren die Betroffenen auch im
Wahlkreis 18 aufgeregt. In mehreren Gesprächen, so mit GEW-Vertreterinnen
am 25. Oktober im Wahlkreisbüro oder mit Hortnerinnen am 1. November in
der Grundschule Streufdorf sowie mittels regem Brief- und E-Mail-Verkehr
informierte sich MdL Dr. Krapp über den Sachstand im Wahlkreis.
In
einem Interview mit dem Freien Wort
Hildburghausen gab er bereits öffentlich Auskunft über seine Meinung
zur bisher erkennbaren Planung der Landesregierung.
Zum Aktionstag der
Grundschulhorte am 16.12.2004 folgte Dr. Krapp den Einladungen der Grundschule
Eisfeld und der GEW Hildburghausen. In Eisfeld konnte er sich vor Ort von der
Vielfalt des Hortangebotes überzeugen. Er reagierte auf Befürchtungen
von Betroffenen im Sinne des o.a. Interviews und sagte die weitere
parlamentarische Begleitung der Angelegenheit zu. Der Aktionstag wurde dort
zusammen mit Eltern und Großeltern zur Weihnachtsfeier genutzt, so dass
auch die große familiäre Akzeptanz des Grundschulhortes unmittelbar
zu erleben war.
Zur abendlichen GEW-Podiumsdiskussion in der Curie-Schule
Hildburghausen traf Dr. Krapp auf seine Landtagskollegen U. Höhn (SPD) und
T. Kummer (PDS). Natürlich schenkte man sich bei dieser Gelegenheit
nichts, sondern vertrat die jeweils bekannten Grundpositionen. Einig war man
sich allerdings darin, dass die bisherige Arbeit der Grundschulhorte hohe
Anerkennung verdient und die erreichte Qualität unter keinen
Umständen in Frage gestellt werden darf.
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Veilsdorf, 13. Dezember 2004
Moderne Landwirte müssen vielfältig ausgebildet
sein: neben der effizienten und umweltgerechten Produktion und Vermarktung von
Tieren und Pflanzen obliegt ihnen heute und erst recht in der Zukunft die
Pflege der Landschaft und die Gewinnung alternativer Energien. Das erfordert
vom Nachwuchs in der Landwirtschaft wissenschaftliche, ökonomische und
organisatorische Managerqualitäten.
Bereits vor zwei Jahren initiierte
deshalb Dr. Michael Krapp als damaliger Kultusminister zusammen mit Vertretern
aus der Praxis Überlegungen zu einer Dualen Berufsausbildung in Verbindung
mit der allgemeinen Hochschulreife im Ausbildungsberuf Landwirt/in als
Voraussetzung für entsprechende Berufskarrieren.
Inzwischen konnte die
entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen Kultusministerium,
Landwirtschaftsministerium, Landesverwaltungsamt und Bauernverband fertig
gestellt werden. Die Ausbildung dauert vier Jahre. Die duale Berufsausbildung
dabei dauert drei Jahre (Status: Schüler/in), das vierte Jahr wird in
Vollzeitform durchgeführt (Status: Schüler/in). Während der
vierjährigen Ausbildung werden die Lernziele der Berufsschule und des
beruflichen Gymnasiums in integrativer Form vermittelt.
Der Schulversuch wird am beruflichen Gymnasium der
Staatlichen Berufsbildenden Schule für Wirtschaft/Verwaltung und
Ernährung Weimar
Washingtonstraße 53
99423 Weimar
in Kooperation mit der
Staatlichen Berufsbildenden Schule
Schwerstedt
Parkweg 90
99439 Schwerstedt
durchgeführt.
Der Leiter des Landwirtschaftsamtes Hildburghausen - Herr
Leidenfrost - hatte zum Start des Schulversuches in die Milchland GmbH
Veilsdorf eingeladen, da dessen Betriebsleiter Reimann beabsichtigt, einige
Auszubildende auf diesen neuen Weg zu schicken. Anwesend waren auch die
Repräsentanten des Bauernverbandes und anderer interessierter Betriebe der
Region, sowie die Schulleiterin der Regelschule Veilsdorf.
MdL Dr. Michael
Krapp brachte seine Freude über den Start des Schulversuchs zum Ausdruck
und äußerte die Hoffnung, dass sich auch IHK`s und HWK`s zu
vergleichbaren Ausbildungsgängen entschließen können, denn
"eines ist sicher, die praxisnahen, qualifizierten Betriebsmanager der Zukunft
wachsen nicht auf den Bäumen."
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Eisfeld, 13. Dezember 2004
Folgende E-Mail versandte MdL Dr. Michael Krapp am
25.11.2004:
Sehr geehrter Herr Dr. Holzknecht,
mit
Freude entnehme ich der heutigen Zeitung, dass der Preis "MuT" an das
Südthüringer Unternehmen des Jahres Feintechnik GmbH Eisfeld vergeben
wurde. Ich möchte zu dieser Anerkennung durch den Thüringer
Ministerpräsidenten Dieter Althaus ganz herzlich gratulieren. Ich freue
mich insbesondere auch als alter Eisfelder für die Region und als
CDU-Wahlkreisabgeordneter über die offensichtlich gelungene
Revitalisierung eines wichtigen mittelständigen Betriebes. Gerne erinnere
ich mich an meine Betriebsbesuche, insbesondere an den jüngsten zusammen
mit Landrat Thomas Müller am 18. Mai dieses Jahres, bei dem ich mich
über die innovative Verbindung von Tradition und Moderne vor Ort
informieren konnte. Ihrer Familie, der Geschäftsführung und der
Belegschaft wünsche ich auch für die Zukunft viel Erfolg auf dem
internationalen Markt für "scharfe Sachen" -
mit freundlichen
Grüßen - Dr. Michael Krapp, MdL
Zum persönlichen Überbringen der
Glückwünsche verabredeten Landrat Thomas Müller und MdL Dr.
Michael Krapp erneut einen Besuch der Feintechnik GmbH Eisfeld. Zu unserer
Freude waren der Firmenchef Herr Holzknecht senior mit Frau und der Firmenchef
(ab 1.1.2005) Dr. Holzknecht junior anwesend.
In dem Gespräch
äußerte sich der bisherige Firmenchef sehr anerkennend über den
Standort Eisfeld, insbesondere über die qualifizierten und motivierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weitere Produktionserweiterungen
einschließlich neuer Produkte sind geplant. Er wird deshalb mit Beginn
des Neuen Jahres 2005 die Firma an seinen Sohn Dr. Kurt Holzknecht
übergeben, selbst aber noch in einem Beirat zur Verfügung stehen.
Der Landrat und der Landtagsabgeordnete dankten der Familie Holzknecht
für ihr mehr als zehnjähriges Engagement in Eisfeld, das anfangs auch
mit vielen Risiken verbunden war. MdL Dr. Krapp sagte insbesondere in seiner
neuen Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft,
Technologie und Arbeit im Thüringer Landtag auch weitere
Unterstützung zu.
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Redebeitrag MdL Dr. Michael Krapp zum Antrag
4/394 der PDS-Fraktion
"Gewährleistung des parlamentarischen
Kontrollrechts gegenüber Landesgesellschaften und Unternehmen mit
unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen"
Erfurt, 10. Dezember 2004
Diesmal ist es die PDS-Fraktion, die der Landesregierung
vorwirft, dem Landtag parlamentarische Kontrollrechte gegenüber
Landesgesellschaften und Stiftungen zu verweigern. In der vergangenen
Legislaturperiode war es die SPD-Fraktion, die eine Verringerung dieser
parlamentarischen Kontrollrechte beklagte. Immer waren Änderungen der
Struktur von Landesgesellschaften durch die Landesregierung Anlass für
dieses Klagelied, niemals jedoch konkrete Behinderungen des Kontrollrechtes.
Im Gegenteil: diese Kontrollrechte sind, sofern es für notwendig
erachtet wurde, immer ausgiebig genutzt worden. So hat zum Beispiel der
Untersuchungsausschuss 3/2 "Geschäftsführung der Thüringer
Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft mbH (TSI),
Aufsichtstätigkeit der Landesregierung über die
Geschäftsführung der TSI und Effektivität der TSI" einen
150-Seiten-Bericht hinterlassen, in dem akribisch insbesondere auch die
Aufsicht der Landesregierung über diese Landesgesellschaft untersucht
wurde.
Der vorliegende Antrag der PDS-Fraktion läuft wie auch schon der
frühere Antrag der SPD nun aber darauf hinaus, dass das Parlament diese
Aufsicht einer Landesgesellschaft in Form regelmäßiger
Gremienbesetzungen durch Abgeordnete selbst übernehmen solle. Damit -
meine Damen und Herren - würden aber exekutive und legislative Aufgaben
unzulässig vermischt und die Verantwortlichkeiten verwischt, weshalb die
CDU-Fraktion den PDS-Antrag in diesem Sinne ablehnt. Sie sieht sich dabei von
einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtages
vom 25. April 2000 bestärkt (Vorlage 3/293 "Zu
Untersuchungsausschüssen, deren Gegenstand vollständig oder
mehrheitlich im Besitz des Landes Thüringen befindliche Unternehmen
bilden"). Dieses Gutachten räumt dem Parlament einerseits weitgehende
Rechte bei der Untersuchung privatrechtlicher Landesgesellschaften ein,
schützt aber andererseits auch hierbei den exekutiven Kernbereich der
Landesregierung. Auftraggeber dieses Gutachtens war übrigens die
PDS-Fraktion des dritten Thüringer Landtages.
Und deshalb
begrüßt unsere Fraktion den von der Landesregierung soeben gegebenen
Bericht, der eben diese Trennung von Exekutive und Legislative im Falle der
Kontrolle von Landesgesellschaften noch einmal begründet hat. Minister
Schliemann hat dankenswerter weise auch darauf hingewiesen, dass nicht
unbedingt der Untersuchungsausschuss das Mittel der Wahl sein muss, sondern
dass sinnvoller weise zunächst die milderen Mittel der Anfragen,
Anträge und Berichtsersuchen einzusetzen sind. Diese Mittel werden auch
intensiv genutzt bzw. angeboten, zum Beispiel mit entsprechenden
Plenardebatten, Ausschussberatungen oder dem periodischen Beteiligungsbericht
des Finanzministeriums. Von diesem Ministerium sind übrigens bereits 1994
"Grundsätze für die Verwaltung von Beteiligungen des Freistaates
Thüringen" herausgegeben worden, die zu einer einheitlichen und
ordnungsgemäßen Verwaltung von Landesbeteiligungen beitragen.
Auch der Hinweis des Justizministers auf den Rechnungshof ist hilfreich,
denn dieses scharfe Instrument ist bekanntermaßen unabhängig und nur
dem Parlament und dessen Gesetzgebung verpflichtet.
Die Privatisierung
staatlicher Aufgaben ist eines der Mittel, das zur gewünschten
"Verschlankung" des Staates beitragen kann. Aber natürlich stellt das die
Parlamente vor neue Herausforderungen. Die frühere
Landtagspräsidentin Frau Lieberknecht hat dazu gemeinsam mit ihren
Kolleginnen und Kollegen im Jahre 1999 ein Thesenpapier verfasst (Drucksache
3/50), in dem insbesondere die Wahrung parlamentarischer Rechte bei Aufgaben-
und Organisationsprivatisierung thematisiert wird.
Neben der
frühzeitigen Information des Parlaments über
Privatisierungspläne der Regierung sind es nach diesem Thesenpapier vor
allem Gesetze und Gesellschaftsverträge, die vom Parlament im Sinne einer
effizienten Kontrolle zu gestalten bzw. zu beeinflussen sind. Hinsichtlich der
von der PDS geforderten parlamentarischen Kontrolle innerhalb der
Gesellschaftsgremien darf ich dieses Thesenpapier mit Erlaubnis der
Präsidentin zitieren: "Das Parlament kann vorsehen, dass Abgeordnete in
Gremien der Gesellschaft oder Stiftung vertreten sind. Dies ist aber kein
Instrument der Kontrolle und Steuerung des Parlaments und kann deshalb solche
Instrumente nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen. Im Übrigen
besteht die Gefahr, dass es zu Interessenkollisionen kommt und die
Unabhängigkeit der parlamentarischen Kontrolle gefährdet
wird."
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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Erfurt, 9. Dezember 2004
Die CDU Fraktion hat in der Landtagssitzung am 9. Dezember
2004 das neue Kommunalabgabengesetz beschlossen. Die Thüringer Union hat
damit in Rekordzeit eines ihrer Wahlversprechen eingelöst. Das Gesetz
tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Das Land will die Umstellung mit
jährlich rund 33 Millionen Euro unterstützen. Hier die Kernpunkte der
Reform:
TRINKWASSER: Die Beiträge für Trinkwasser werden komplett
abgeschafft. Die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und
dinglich Nutzungsberechtigten, die zum Stichtag anspruchsberechtigt waren,
bekommen bereits gezahlte Wasserbeiträge zurückerstattet. Die
Verbände können Investitionen nur noch über Gebühren oder
privates Entgeld refinanzieren. Der Freistaat Thüringen beteiligt sich bei
der Refinanzierung mit erheblichem Maße.
ABWASSER: Für ein
unbebautes Grundstück werden keine Beiträge erhoben. Ein bebautes
Grundstück wird nur nach der tatsächlichen Bebauung für
Beiträge herangezogen. Für überdurchschnittlich große
Grundstücke gilt eine Kappungsgrenze. Falls bisher Beiträge gezahlt
wurden, die nach den neuen Regeln nicht entstanden wären, müssen sie
auf Antrag zurückgezahlt werden.
GEBÜHREN: Die Abschaffung der
Wasserbeiträge kann aus Sicht der Landesregierung zu einer Erhöhung
der Gebühren führen. Damit die eventuellen Erhöhungen der
Gebühren sozial verträglich gestaltet werden können,
gewährt das Land bis zu 18 Millionen Euro an Finanzmitteln.
Für
weitere Informationen zum Thema Wasser/Abwasser können sie auch die
kostenlose Hotline des Innenministeriums nutzen: 0800 - 25 6 25 6 5 (montags
bis donnerstags 9 bis 16.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr)
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Erfurt, 9. Dezember 2004
DEMOKRATIE LIVE
erlebten kürzlich 40 Personen aus dem Wahlkreis 18,
welche der Einladung ihres Landtagsabgeordneten Dr. Michael Krapp gefolgt sind.
Über die Hälfte der Reiseteilnehmer waren aus Rieth, andere aus
Gleicherwiesen, Heldburg, Hildburghausen, Streufdorf und Ummerstadt. Nachdem
der Bus wahrscheinlich keine Lust hatte bei -7°C nach Erfurt zu fahren,
erhielten wir schnell einen Ersatzbus, den netten Busfahrer durften wir
behalten und so konnten die Leute von ihren Heimatorten eingesammelt werden.
Nun konnte die Fahrt in die Landeshauptstadt beginnen. Trotz einiger
Verspätung - bedingt durch die Buspanne - war die Reisegruppe fast
vollzählig, was dem Verständnis der Teilnehmer geschuldet war.
Für das ich mich auch an dieser Stelle noch einmal bedanken möchte.
Für einige Teilnehmer war es die erste Fahrt über die neue Autobahn,
für andere der erste Ausflug nach Erfurt seit nach der Wende vor 15
Jahren. Während der knapp zweistündigen Busfahrt bei schönstem
Wetter erhielten die Reiseteilnehmer einige Informationen über den
Tagesablauf und über den Landtag. Sogar ein Geburtstagskind, Herrn Link,
Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Rieth, hatten wir an Bord, dem die gesamte
Gruppe ein Ständchen sang und herzlich zum Ehrentag gratulierte. Im
Landtag angekommen wurde unsere Gruppe schon erwartet und nach einigen
Sicherheitsmaßnahmen auf die Besuchertribüne des neuen Plenarsaales
begleitet. Dort erlebte man Parlamentsatmosphäre live. Nun begann das
Raunen unter den Besuchern: "Dort sitzt doch unser Dr. Krapp und da sitzt der
Ministerpräsident und ..." Nach mehreren erlebten Abstimmungen und
Redebeiträgen durfte sich die Gruppe erst einmal in der Landtagskantine
stärken, es gab ein gutes Mittagessen. Und während des Mittagessens
wurde kräftig über die Eindrücke debattiert. Im Anschluss gab es
ein Gespräch mit Dr. Krapp, bei ihm wurden seine Gäste viele Fragen
los und fanden ein offenes Ohr. Er erklärte einige Details zur
Plenarsitzung und rückte manches Gesehene und Gehörte gerade. Mit dem
Handy in der Hand auf Abruf zur nächsten Abstimmung wartend und mit
einigen Anfragen der Besucher in der Tasche, um welche er sich kümmern
möchte - verabschiedete er seine Besuchergruppe nach einem 1,5-
stündigen Gespräch. Nach den interessanten Stunden der Politik fand
man nun auch ausreichend Zeit noch auf den Erfurter Weihnachtsmarkt zu gehen
und sich dort auf das baldige Weihnachtsfest einstimmen zu lassen. Denn man
spricht davon, dass der Erfurter Weihnachtsmarkt einer der schönsten in
Deutschland sei. Gegen 18.00 Uhr waren alle Reiseteilnehmer wieder zu Hause und
man war sich einig: "Es hat sich schon sehr gelohnt, etwas länger auf den
Bus zu warten!"
Dorothee Zippel, Wahlkreismitarbeiterin
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Masserberg, 8. Dezember 2004
Oskar Seifferth ist eine lebendige Legende. Als Jahrgang
1931 wurde er 1953 Gründungsmitglied der Bergwachtbereitschaft Masserberg,
ist Bereitschaftsleiter seit 1972 und auf Bezirks- bzw. Landesebene in
Bergrettungsdienst / Bergunfalldienst / Bergwacht seit 1955 aktiv. Auch ein
Lehrbuch Bergrettungsdienst kommt aus seiner Feder, aber vor allem war und ist
er vor Ort im praktischen Bergwachtdienst Ausbilder und Vorbild zugleich.
Schon viele Ehrennadeln und Ehrenzeichen konnte sich Oskar Seifferth anheften,
aber das Bundesverdienstkreuz aus der Hand des Bundespräsidenten am 3.
Dezember 2004 in Berlin war etwas ganz besonderes. Das musste natürlich
auch im Kreise der Bergwachtkameradinnen und -kameraden gefeiert werden. Da der
Platz in Masserberg nicht ausreichte, war die Bergwachtbereitschaft
Gießübel Gastgeber.
Mit Landrat Thomas Müller und
Landesvorsitzendem MdL Dr. Michael Krapp feierten viele Kameradinnen und
Kameraden diesen außergewöhnlichen "Gipfelsturm" von Oskar.
Fotos
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Freies Wort Hildburghausen, 8. Dezember
2004
Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Schulhorte
künftig in die Trägerschaft von Kommunen und freien Trägern
überführt werden. Dieses Vorhaben sorgt an Schulen und Horten sowie
in den Behörden für Aufregung und Empörung, weil man
befürchtet, dass Bewährtes zerschlagen wird. Mit
CDU-Landtagsabgeordnetem Michael Krapp sprach Freies Wort- Redakteur Georg
Schmidt.
Freies Wort: Herr Krapp, Sie waren bis zum Sommer
Kultusminister und damit auch für die Horte zuständig. Ist das
Reizthema Hort-Kommunalisierung etwa schon in ihrer Amtszeit angefasst aber
erst neuerdings von Althaus öffentlich gemacht worden?
M. Krapp: Eindeutig nein, das spielte bis zu meinem
Ausscheiden aus dem Kultusministerium keine Rolle. Es gab bis dahin keinen
Anlass, etwas zu ändern. Daher war auch ich überrascht, als Althaus
in der Regierungerklärung von einem beabsichtigten Trägerwechsel
sprach. Seitdem setze ich mich allerdings in der Fraktion und im Wahlkreis mit
dem Problem auseinander.
Freies Wort: Und zu welchem Ergebnis haben Ihre
Überlegungen nun geführt?
M. Krapp: Erstens, dass man die Ängste und
Vorbehalte der Betroffenen natürlich ernst nehmen muss, Protest ist in der
Demokratie legitim. Und zweitens, dass es sich die Opposition mit der
Forderung, alles beim Alten zu belassen, zu einfach macht und leider auch
Ängste schürt.
Wesentlich aber ist das Dritte: Das Thema wurde von
der Regierung offensichtlich gerade jetzt zu Beginn einer neuen Legislatur
aufgegriffen, weil in nächster Zeit beim Hortpersonal ein
Generationenwechsel bevorsteht. Hortnerinnen sind bisher im wesentlichen
ausgebildete Grundschullehrerinnen. Demnächst aber werden zunehmend
Absolventen sozial-pädagogische Fachrichtungen in der Ganztagsbetreuung
von Schülern eingesetzt. Und solche sind üblicherweise in der
Trägerschaft der Kommunen und freien Träger angesiedelt. Dieses
ordnungspolitische Problem muss man in der Debatte berücksichtigen.
Freies Wort: Es geht doch aber in erster Linie um Kinder
und Familien, und natürlich auch um das Hortpersonal und die
Ansprüche an die Hortarbeit. Aus Ihre Argumentation kann man aber
ableiten, dass Sie das bisherige Konzept der Kombination von Grundschule und
Hort ganz gut finden, dennoch ein anderes befürworten. Das passt
nicht.
M. Krapp: Wieso? Blockade ist nie ein guter Ratgeber,
wohl aber eine offene Diskussion über neue Sachverhalte. Und dieser
verweigere ich mich nicht. Dabei kann nur ein Kriterium gelten: Ein
Trägerwechsel darf nicht zu Lasten der Schüler und der Familien
gehen. Das von Ihnen angesprochene einheitliche pädagogische Konzept von
Grundschule und Hort darf nicht in Frage gestellt werden. Außerdem ist
die Frage der räumlichen Integration von Schule und Hort unabhängig
vom Träger zu lösen. Dass eine offene Diskussion zu pragmatischen
Lösungen führen kann, habe ich bei der Einführung der
Schuljugendarbeit für die Klassenstufen 5 bis 10 erlebt. Das hoffe ich
auch für die aktuelle Hortdiskussion. Ich will nicht ausschließen,
dass alles so bleibt wie bisher. Andererseits meine ich, etwas Gutes kann man
immer noch besser machen.
Freies Wort
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Weimar, 4. Dezember 2004
Landtagsabgeordneter Dr. Michael Krapp stellte sich auch
diesmal wieder zur Wahl als Beisitzer des Landesvorstandes. In der von jedem
Kandidaten geforderten Kurzvorstellung kündigte er im Falle seiner
Wiederwahl die Fortsetzung seiner "kritischen Loyalität" an. Das
überzeugte offensichtlich, die Delegierten wählten Dr. Krapp für
weitere zwei Jahre mit 58,3% in den CDU-Landesvorstand.
weitere Ergebnisse auf www.CDU-Thueringen.de
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Rappelsdorf, 3. Dezember 2004
Unter großer öffentlicher Anteilnahme wurde am
03.12.04 die Biogasanlage der landwirtschaftlichen Firma Popp in Rappelsdorf in
Betrieb genommen. Mit viel Unternehmergeist und Innovationskraft hat dieses
Unternehmen eine Biogasanlage mit angeschlossenem Blockkraftwerk von 380 kW
aufgebaut. Die Abwärme wird insbesondere zur industriellen Trocknung von
Getreide genutzt.
Damit ist die 6. Biogasanlage im Amtsbereich des
Landwirtschaftsamtes Hildburghausen in Betrieb gegangen, von insgesamt 38
Anlagen im Freistaat Thüringen. Durch die Energieerzeugung aus Gülle
und nachwachsenden Rohstoffen leistet die Landwirtschaft in
Südthüringen neben der zusätzlichen Wertschöpfung einen
wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und
Ressourcenschonung.
Landtagsabgeordneter Dr. Michael Krapp wies
zusätzlich darauf hin, dass die moderne Landwirtschaft in der Region durch
die Kombination von Pflanzen- und Tierproduktion, Hochtechnologien und
Umweltschutz ein interessantes Betätigungsfeld für junge Menschen aus
der Region darstellt. Er will sich deshalb verstärkt für
entsprechende Bildungsangebote an allgemein bildenden und beruf bildenden
Schulen einsetzen.
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Gleichamberg, 3. Dezember 2004
Zum zweiten mal lud der Landrat zur Ehrenamtsgala nach
Gleichamberg ein, die die schon länger existierende Sportlerehrung
einschloss. Und wieder war der Saal des Gleichamberger Landgasthauses
"krachvoll", und wieder endete der Abend bei Tanz und Buffet erst in der
Frühe.
Der Landrat hatte mit seinen Helfern alle Hände voll zu
tun, um die Ausgezeichneten mit lobenden Worten, Urkunden, Blumen und
Geschenken auszustatten. Diese angenehme Arbeit wurde ebenso angenehm durch die
Gleichamberger Musikanten und die Schleusinger Elferrats-Garde
unterbrochen.
Landtagsabgeordneter Dr. Michael Krapp schloss sich den
Gratulanten an und konnte als Vorsitzender der DRK-Bergwacht Thüringen die
Festversammlung darüber informieren, dass genau am gleichen Tag Oscar
Seiffert von der Bergwachtbereitschaft Masserberg durch Bundespräsident
Horst Köhler in Berlin das Bundesverdienstkreuz überreicht bekommen
hat. Damit war die Abwesenheit dieses Ehrenamtlichen auf die schönste
Weise erklärt.
Fotos
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Dr.
Michael Krapp
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